Antrag an den Kreistag - 2007/169

Beschlussvorschlag:

UWL/Bündnis Rechte beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 16.07.2007:

„Jeweils am Jahresende sind sämtliche Beträge, die im Rahmen der Tätigkeit als Abgeordneter des Landkreises von der Kreiskasse an diese ausgezahlt wurden, im Rahmen des Onlineauftrittes des Kreistages, zu veröffentlichen.“

Sachlage:

Begründung UWL/Bündnis Rechte zum Antrag vom 15.06.2007:

„Nachdem sich alle Abgeordneten des Kreistages gegen den Antrag von uns Bündnis/Rechte für die Einfrierung der Gehälter für die Dauer eines verschuldeten Haushaltes entschieden haben und nachdem sich die Mehrzahl der Abgeordneten des Kreistages, wieder entgegen unserer Forderung, sogar für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aussprachen, möchten wir ein Zeichen an die Bürger gesetzt wissen, die eine Transparenz bei den Abgeordnetenentschädigungen verlangen. Wir als Mitglieder des Kreistages, der höchsten parlamentarischen Institution in der kommunalen Politik, sollten den Bürgern darstellen, welche Steuergelder in welcher Höhe an jeden einzelnen Abgeordneten für die erbrachte Leistung gezahlt wurde. Das ist das Mindeste, was wir im Rahmen einer immer zunehmenderen Politikverdrossenheit unserer Bürger als eine Antwort geben sollten, um dieser Entwicklung endlich entgegen zu wirken.“