Antrag an den Kreistag - 2007/146

Beschlussvorschlag:

Die Gruppe CDU-Unabhängige/SPD beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 16.07.2007:

„Der Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit der Stadt Lüneburg die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates für Kreis und Stadt vorzubereiten. Der Integrationsbeirat könnte sich wie folgt zusammensetzen:

Vorsitzender:                    Landrat Landkreis Lüneburg

Vertreter:                           Oberbürgermeister Stadt Lüneburg

Mitglieder:

Ausländerbeauftragte Stadt Lüneburg

Stadtrat und Kreistag:         jeweils 5 Mitglieder

Ausländerorganisationen:   5 Vertreter

Spätaussiedler:                 3 Vertreter

Wohlfahrtsverbände:          3 Vertreter

Geschäftsführer:                Herr Schlagowski, Leitstelle für Integration

Die verschiedenen Gruppen sollen ihre Vertreter nach einem Delegiertensystem auswählen und in den Beirat entsenden. Einzelheiten des Verfahrens sind mit den in Betracht kommenden Vereinen und Verbänden abzusprechen. Die Amtszeit des bisherigen Ausländerbeirates der Stadt Lüneburg endet mit der Konstituierung des neuen Integrationsbeirates für Stadt und Landkreis Lüneburg.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 12.07.2007:

Die Kreistagsfraktion „Die Linke“ beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 16.07.2007:

„Die Besetzung des Integrationsbeirates erfolgt wie folgt:

5 Ratsmitglieder (je Fraktion ein Vertreter)

5 Kreistagsabgeordnete (je Fraktion ein Vertreter)

1 Leitstelle Integration

3 Vertreter von Wohlfahrtsverbänden

15 in geheimer und gleicher Wahl gewählte Migrantenvertreter.“

Sachlage:

Begründung der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD zum Antrag vom 14.05.2007:

„Durch Maßnahmen zur Integration soll für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund eine gleichberechtigte Teilhabe an den ökonomischen, ökologischen und kulturellen Ressourcen der Gesellschaft und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Stadt und Landkreis Lüneburg leisten in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen und Vereinen gute Arbeit zur Verbesserung der Integration. Ziel des Integrationsbeirates soll sein, die Integrationsaufgaben auf allen gesellschaftlichen Ebenen als Querschnittsaufgabe noch stärker zu vernetzen. Politische Entscheidungen und gesellschaftlich strukturelle Entwicklungen sollen die besondere Situation von Migrantinnen und Migranten immer mitberücksichtigen.

Der Integrationsbeirat soll alle Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund vertreten und eine Brücke bilden zwischen der Gesellschaft und den verschiedenen Migrantenorganisationen. Die Beschlüsse des Integrationsbeirates haben für die Gremien des Kreistages empfehlenden Charakter. In der wachsenden Region Lüneburg leben viele Menschen mit Migrationshintergrund für die der bestehende Ausländerbeirat nicht die Vertretungsinstanz ist, weil beispielsweise die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler zwar einen Migrationshintergrund haben, aber als Deutsche nicht vom Ausländerbeirat vertreten werden können. Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Wahlbeteiligung zum Ausländerbeirat auf einem sehr niedrigen Niveau liegt.“

Ergänzende Sachlage vom 12.07.2007:

Begründung der Kreistagsfraktion „Die Linke“ zum Antrag vom 12.07.2007:

„Die Umbildung des Ausländerbeirates in einen gemeinsamen Integrationsbeirat für Stadt und Landkreis sowie der Entwurf eines Leitbildes zur Integration sind zu begrüßen. Lediglich hinsichtlich der Zusammensetzung wird ein gemischtes Verfahren vorgeschlagen.

Die Vertreter der Fraktionen aus Stadtrat und Landkreis, die Vertreter von Verbänden und die Leitstelle Integration werden benannt, während die Migrantenvertreter weiterhin durch Wahlen von allen in Stadt- und Kreis lebenden Migranten gewählt werden.

Das höchste demokratische Gut der Wahl ist ein wichtiges Instrument, bei dem Migranten an der demokratischen Gestaltung unseres Zusammenlebens auf kommunaler Ebene mitwirken können. Es ist daher zu erhalten.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.“