Antrag an den Kreistag - 2007/185

Beschlussvorschlag:

1.         Die Kreistagsfraktion Die Linke beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 16.07.2007:

       „Der Landkreis Lüneburg appelliert an das Land Schleswig-Holstein, Vattenfall aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit die Betriebserlaubnis der Atomkraftwerke (AKW) Brunsbüttel und Krümmel zu entziehen.“

2.         Die GRUPPE CDU/Unabhängige/SPD beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 16.07.2007:

       „Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg sind wegen der jüngsten Vorgänge im AKW Krümmel verunsichert und auf das Höchste besorgt. Hieß es zunächst, dass durch den Brand eines Transformatorhauses am 28.06.2007 der Atomreaktor selbst nicht betroffen gewesen sei, musste das für Reaktorsicherheit zuständige Sozialministerium in Kiel am 03.07.2007 einräumen, dass bei der durch den Brand veranlassten Schnellabschaltung im Reaktorgebäude Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Vor diesem Hintergrund muss die Aussage des Betreibers, es habe zu keinem Zeitpunkt ein Sicherheitsrisiko bestanden, sehr kritisch hinterfragt werden. Die Bevölkerung sieht die Vorfälle nicht als einmaliges Ereignis, sondern stellt die Sicherheit des AKW insgesamt in Frage. Zu dieser Einschätzung hat nicht zuletzt die völlig unzulängliche Informationspolitik insbesondere des Betreibers beigetragen. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle im AKW Krümmel. Die Zuverlässigkeit des Betreibers ist ebenso kritisch zu überprüfen wie das Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen des AKW-Betriebes. Der Widerruf der Genehmigung ist ernsthaft in Betracht zu ziehen. Ein Wiederanfahren des AKW darf erst erfolgen, wenn die Ursachen der aufgetretenen Störungen ermittelt worden sind und ihre Wiederholung zuverlässig aufgeschlossen werden kann. Der Landkreis Lüneburg fordert, bei Störfällen und anderen Zwischenfällen vom AKW-Betreiber Vattenfall und von den zuständigen Stellen in Schleswig-Holstein direkt, unverzüglich und umfassend informiert zu werden. Die Informationspflichten und –wege sind daraufhin zu überprüfen, ob sie noch zeitgemäß sind bzw. wie sie verbessert werden können. Entsprechendes gilt für die Regelungen zum Katastrophenschutz.“

Sachlage:

1.    Begründung der Kreistagsfraktion Die Linke zum Antrag vom 13.07.2007 (Eingang 13.07.2007):

     „Die Menschen im Landkreis Lüneburg sind nach einer Serie von Pannen und Störfällen in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel zurecht sehr besorgt. Der Landkreis Lüneburg befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft der beiden Atomkraftwerke. Ein Atomunfall hätte für die Bevölkerung im Landkreis Lüneburg verheerende Folgen. Es gilt, frühzeitig ein kraftvolles Signal nach Schleswig-Holstein zu senden, dass Vattenfall aufgrund der Vertuschungs- und Verharmlosungspolitik die Lizenz entzogen werden muss. Die weitere Begründung erfolgt mündlich.“

2.    Begründung der GRUPPE CDU/Unabhängige/SPD zum Antrag vom 15.07.2007 (Eingang 16.07.2007):

     „Dringlichkeit und Begründung des Antrages ergeben sich aus den aktuellen Vorgängen im und um das AKW Krümmel und den massiven, immer deutlicher zu Tage tretenden Versäumnissen, insbesondere bei der umfassenden und zeitnahen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der unmittelbar berührten niedersächsischen Landkreise Lüneburg und Harburg.“