Antrag an den Kreistag - 2007/298

Beschlussvorschlag:

Die Gruppe CDU-Unabhängige/SPD beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag 17.12.2007:

„Der Landkreis Lüneburg setzt sich im Planfeststellungsverfahren für die A 39 – auf der Grundlage der landesplanerischen Feststellung – für einen umfassenden Immissionsschutz der im Einwirkungsbereich der A 39 liegenden Wohnbevölkerung im Kreisgebiet und insbesondere in den Wohngebieten an der Ostumgehung sowie in den in der SG Ostheide betroffenen Ortschaften wie etwa Wendisch Evern ein.

Um einen ausreichenden Lärmschutz für die Wohnbevölkerung in den o.a. Wohngebieten an der Ostumgehung zu gewährleisten, erscheint eine Deckelung der geplanten A 39 in diesem Bereich allein geeignet.

Maßnahmen des aktiven Immissionsschutzes müssen Vorrang haben, insbesondere dort, wo die A 39 in Hochlage geführt werden soll, etwa im Bereich Elbeseitenkanal/Wendisch Evern.“

Begründung der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD zum Antrag vom 15.11.2007 (Eingang: 20.11.2007):

„Die landesplanerische Festlegung für die A 39 sieht den Verlauf eines Teilstücks der Vorzugstrasse auf der Ostumgehung und im weiteren Verlauf, geführt auf einem Damm o.ä., in Anlehnung an den Elbeseitenkanal vor. Es ist davon auszugehen, dass im Linienbestimmungsverfahren nach § 16 FStrG und im anschließenden Planfeststellungsverfahren die Vorzugstrasse – allenfalls mit geringfügigen Abweichungen – beibehalten wird.

Insbesondere die Anwohner der Wohngebiete an der Ostumgehung sind bereits seit Jahren erheblichen Lärmbelastungen ausgesetzt. Es ist sicher davon auszugehen, dass die A 39 nochmals zu einer starken Zunahme der Emissionen führen wird. Um die A 39 für die angrenzende Wohnbevölkerung überhaupt zumutbar zu machen, muss der Vorhabenträger alles tun, um eine weitere Zunahme der Immissionen in den Wohngebieten zu verhindern. Dies kann nach Lage der Dinge aller Voraussicht nach nur durch eine Deckelung der Trasse im genannten Bereich geschehen.

Im Bereich der SG Ostheide, namentlich in der Nähe von Wendisch Evern, soll die A 39 erhöht auf einem Dammbauwerk o.ä. geführt werden. Dadurch würde die Lärmausbreitung in die nahegelegenen Wohngebiete gefördert. Auch in diesem Bereich muss die im Einwirkungsbereich der A 39 liegende Wohnbevölkerung primär durch aktive Maßnahmen vor unzumutbaren Immissionen, insbesondere Lärmimmissionen, geschützt werden.

Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, sich in den kommenden Beteiligungsverfahren zur A 39 dafür einzusetzen, dass die zum Teil schon heute erheblichen Belastungen ausgesetzte Wohnbevölkerung vor verkehrsbedingten Immissionen ausreichend geschützt wird.“