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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Antrag an den Kreistag - 2007/299

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gruppe CDU-Unabhängige/SPD beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 17.12.2007:

„Der Landrat wird beauftragt, ein integriertes Verkehrsgutachten für den Landkreis in Auftrag zu geben mit dem Ziel, Erkenntnisse für die künftige Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur im Landkreis zu gewinnen. Der Auftrag soll vergeben werden, wenn gesichert ist, dass sich Städte und Gemeinden angemessen an den Kosten des Gutachtens beteiligen.

Es soll nach Möglichkeit ein bundesweit anerkanntes Gutachterbüro beauftragt werden, das sich bisher noch nicht mit dem Bereich Lüneburg befasst hat.“

Ergänzung vom 21.11.2007:

Der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten hat sich im Rahmen der Haushaltsplanberatung am 21.11.2007 mit dem Antrag befasst. Auf Antrag der Gruppe sollen 100.000 € Eigenanteil des Landkreises (insgesamt sind dafür 300.000 € von Landkreis, Stadt und Gemeinden aufzubringen) für die Maßnahme in den Haushalt eingestellt werden. Das Beratungsergebnis fließt in die Liste C zur Haushaltsvorlage Nr. 2007/242 ein.

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Sachverhalt

Begründung der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD zum Antrag vom 15.11.2007

(Eingang: 20.11.2007):

 

„Um den Landkreis und seine Gemeinden auch im Bereich der verkehrlichen Infrastruktur wettbewerbs- und zukunftsfähig zu machen, soll ein externes Verkehrsgutachten eingeholt werden, das Vorschläge zur mittel- und langfristigen Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur im Kreis machen soll. Dabei ist insbesondere auf die verkehrlichen Probleme im Raum Lüneburg einzugehen. Die Ergebnisse sollen in das RROP einfließen, dessen Überarbeitung im kommenden Jahr ansteht.

 

Das Gutachterbüro sollte in der Vergangenheit nicht im Bereich Lüneburg gearbeitet haben. Ein unbefangener und unvorbelasteter Blick auf die Verkehrsinfrastruktur verspricht am ehesten innovative und weiterführende Ansätze.

 

Der Blick sollte dabei nicht nur auf den Bereich des Landkreises beschränkt sein, sondern auch auf die verkehrlichen Verflechtungen mit den umliegenden Kreisen und ggf. auch gemeinsame Infrastrukturprojekte eingehen.

 

Es geht dabei um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Landkreises, was es rechtfertigt, dass sich die Städte und Gemeinden des Landkreises neben diesem an den Gutacherkosten beteiligen.“

 

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Beschlüsse

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17.12.2007 - Kreistag - ungeändert beschlossen

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