Antrag an den Kreistag - 2007/299
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige / SPD vom 15.11.2007 (Eingang: 20.11.2007);Beauftragung eines integrierten Verkehrsgutachtens für den Landkreis
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Britta Ammoneit
- Verantwortlich:
- Britta Ammoneit
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Beratung
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Erledigt
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Kreistag
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Entscheidung
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17.12.2007
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gruppe CDU-Unabhängige/SPD beantragt folgende
Beschlussfassung durch den Kreistag am 17.12.2007:
„Der Landrat wird beauftragt, ein integriertes
Verkehrsgutachten für den Landkreis in Auftrag zu geben mit dem Ziel,
Erkenntnisse für die künftige Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur im
Landkreis zu gewinnen. Der Auftrag soll vergeben werden, wenn gesichert ist,
dass sich Städte und Gemeinden angemessen an den Kosten des Gutachtens
beteiligen.
Es soll nach Möglichkeit ein bundesweit anerkanntes
Gutachterbüro beauftragt werden, das sich bisher noch nicht mit dem Bereich
Lüneburg befasst hat.“
Ergänzung vom 21.11.2007:
Der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und
innere Angelegenheiten hat sich im Rahmen der Haushaltsplanberatung am
21.11.2007 mit dem Antrag befasst. Auf Antrag der Gruppe sollen 100.000 €
Eigenanteil des Landkreises (insgesamt sind dafür 300.000 € von
Landkreis, Stadt und Gemeinden aufzubringen) für die Maßnahme in den Haushalt
eingestellt werden. Das Beratungsergebnis fließt in die Liste C zur
Haushaltsvorlage Nr. 2007/242 ein.
Sachverhalt
Begründung der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD zum Antrag vom
15.11.2007
(Eingang: 20.11.2007):
„Um den Landkreis und seine Gemeinden auch im Bereich der
verkehrlichen Infrastruktur wettbewerbs- und zukunftsfähig zu machen, soll ein
externes Verkehrsgutachten eingeholt werden, das Vorschläge zur mittel- und
langfristigen Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur im Kreis machen soll.
Dabei ist insbesondere auf die verkehrlichen Probleme im Raum Lüneburg
einzugehen. Die Ergebnisse sollen in das RROP einfließen, dessen Überarbeitung
im kommenden Jahr ansteht.
Das Gutachterbüro sollte in der Vergangenheit nicht im Bereich
Lüneburg gearbeitet haben. Ein unbefangener und unvorbelasteter Blick auf die
Verkehrsinfrastruktur verspricht am ehesten innovative und weiterführende
Ansätze.
Der Blick sollte dabei nicht nur auf den Bereich des
Landkreises beschränkt sein, sondern auch auf die verkehrlichen Verflechtungen
mit den umliegenden Kreisen und ggf. auch gemeinsame Infrastrukturprojekte
eingehen.
Es geht dabei um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des
gesamten Landkreises, was es rechtfertigt, dass sich die Städte und Gemeinden
des Landkreises neben diesem an den Gutacherkosten beteiligen.“
