Beschlussvorlage - 2007/302

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis schließt mit der Stadt Lüneburg die dieser Vorlage beigefügte Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates für Stadt und Landkreis Lüneburg. Der Kreistag benennt die in § 4 Ziffer 3 der Vereinbarung vorgesehenen Mitglieder und ihre Stellvertreter.

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 12.02.2008:

1.  Der Landkreis schließt mit der Stadt Lüneburg die dieser Vorlage beigefügte Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates für Stadt und Landkreis Lüneburg mit folgenden Änderungen:

     -    § 2 Aufgaben

          Aufgaben des Integrationsbeirates sind die Förderung der Integration der in Stadt und Landkreis lebenden Personen mit Migrationshintergrund. Er soll insbesondere…

     -    § 4 Zusammensetzung

          Der Integrationsbeirat besteht aus 28 Mitgliedern. Er setzt sich wie folgt zusammen:

          1.  Dem Landrat des Landkreises Lüneburg und dem Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg. Den Vorsitz führt der Landrat, er wird vertreten durch den Oberbürgermeister. Bei Verhinderung erfolgt die Vertretung durch die jeweiligen Verwaltungsvertreter…

     -    § 10 Ehrenamt

          Die Tätigkeit im Integrationsbeirat ist ehrenamtlich. Die Mitglieder erhalten keine Aufwandsentschädigung, jedoch ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,00 € je Sitzung.

     -    § 11 Laufzeit und Kündigung

          Diese Vereinbarung tritt am 01.03.2008 in Kraft. Sie ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Stadt oder Landkreis Lüneburg können die Vereinbarung mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende kündigen.

2.  Der Kreistag stellt die in § 4 Ziffer 3 der Vereinbarung vorgesehenen Mitglieder und ihre Stellvertreter auf Vorschlag der Fraktionen wie folgt fest:

     CDU-Fraktion:

     Ordentliches Mitglied: Günter Dammann, Vertreter: Friedhelm Koch

     SPD-Fraktion:

     Ordentliches Mitglied: Elke Stange, Vertreter: Hubert Meißner

     Grüne-Fraktion:

     Ordentliches Mitglied: Bernhard Stilke, Vertreter: Frank Forstreuter

     Fraktion Die Linke:

     Ordentliches Mitglied: Jörg Venderbosch, Vertreterin: Heike Stoll

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Sachlage:

 

Die Verwaltung wurde mit Kreistagsbeschluss vom 16.07.2007 beauftragt, in Absprache mit der Stadt Lüneburg, die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates für Kreis und Stadt vorzubereiten.

Dabei wurde folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss des Kreistages vom 16.07.2007:

 

„Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit der Stadt Lüneburg, die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates für Kreis und Stadt vorzubereiten.

 

Der Integrationsbeirat könnte sich wie folgt zusammensetzen:

Vorsitzender:                                                    Landrat Landkreis Lüneburg

Vertreter:                                                          Oberbürgermeister Stadt Lüneburg

Mitglieder:

Ausländerbeauftragte Stadt Lüneburg

Stadtrat und Kreistag:                                        jeweils 5 Mitglieder

Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinden:         2 Vertreter

Ausländerorganisationen:                                  5 Vertreter

Spätaussiedler:                                                 3 Vertreter

Wohlfahrtsverbände:                                          3 Vertreter

Geschäftsführer:                                                Herr Schlagowski, Leitstelle für Integration

 

Die verschiedenen Gruppen sollen ihre Vertreter nach einem Delegiertensystem auswählen und in den Beirat entsenden. Einzelheiten des Verfahrens sind mit den in Betracht kommenden Vereinen und Verbänden abzusprechen. Die Amtszeit des bisherigen Ausländerbeirates der Stadt Lüneburg endet mit der Konstituierung des neuen Integrationsbeirates für Stadt und Landkreis Lüneburg.“

 

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Lüneburg wurde in den Sitzungen vom 09.05.2007 und 30.10.2007 gleichermaßen über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates für Stadt und Landkreis Lüneburg beraten, insbesondere im Zusammenhang mit der Umbildung des Ausländerbeirates der Stadt Lüneburg in einen Integrationsbeirat für Stadt und Landkreis Lüneburg. Bei der Besetzung des Integrationsbeirates kam es lediglich zu geringfügigen Abweichungen zur vom Kreistag beschlossenen möglichen Zusammensetzung.

 

Auf Grundlage dieser Beschlüsse haben die Verwaltungen von Stadt und Landkreis Lüneburg gemeinsam den dieser Vorlage beigefügten Vereinbarungsentwurf erarbeitet. Die Amtszeit des Integrationsbeirates beginnt am 01.04.2008. Der Integrationsbeirat löst damit den bestehenden Ausländerbeirat der Stadt Lüneburg ab.