Berichtsvorlage - 2007/310
Grunddaten
- Betreff:
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Aktuelle Informationen zur Umsetzung von Hartz IV im Landkreis Lüneburg
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage
- Federführend:
- Sozialhilfe und Wohngeld
- Verantwortlich:
- Ratzeburg, Christian
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales und Gesundheit
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Kenntnisnahme
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17.01.2008
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Sachverhalt
Sachlage:
Die Verwaltung wird in der Sitzung zum Thema Hartz IV zur
aktuellen Situation mündlich vortragen. Gegenstand der Ausführungen wird sowohl
die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften als auch die Entwicklung der Kosten
der Unterkunft im abgelaufenen Haushaltsjahr 2007 sein.
In diesem Zusammenhang wird auf die Absenkung der
Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten im Jahr 2008 eingegangen. Der
Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 15.11.2007 das Dritte Gesetz zur
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beschlossen, in dem eine Absenkung
der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Niedersachsen auf 28,6 %
im Jahr 2008 (bisher 31,2 %) vorgesehen ist. Der Bundesrat hat sich
überraschend mit dem Gesetz bereits in seiner Sitzung am 30. November 2007
befasst und dem Gesetz zugestimmt. Damit tritt die Absenkung der
Bundesbeteiligung für 2008 in Kraft.
