Antrag an den Kreistag - 2008/019

Beschlussvorschlag:

Die Grüne-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 18.02.2008:

„Der Kreistag möge beschließen:

alle Mittel und Möglichkeiten der Einrichtung einer ersten integrativen Schule als Ganztagsschule im Landkreis Lüneburg zu prüfen und in Zusammenarbeit mit der Stadt Lüneburg bei der Umsetzung der Ergebnisse des Schulgutachtens die Errichtung dieser im Landkreis Lüneburg bislang fehlenden Schulangebotes zu prüfen.

Als Standorte kämen unter anderem die vorhandenen Gebäude auf dem Gelände der Schlieffenkaserne oder des Universitätsstandortes Volgershall in Frage (sofern dieser von der Universität aufgegeben wird).

In Zusammenarbeit mit den Einheitsgemeinden, Samtgemeinden und Städten ist weiterhin zu prüfen ob die Einrichtung weiterer Gemeinschaftsschule (bis einschließlich zum Jahrgang 10) möglich und nicht auch wünschenswert ist, da wertvoller Schulraum Leerzustehen droht.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 21.04.2008:

Die Grüne-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 05.05.2008.

„Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:

Der Landkreis Lüneburg appelliert an die Landesregierung Niedersachsen die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung von Integrierten Gesamtschulen derart rechtzeitig zu schaffen, dass im Landkreis Lüneburg bereits zum Schuljahr 2008/2009 eine IGS mit vier 5. Klassen ihre Arbeit aufnehmen kann.“

Begründung der Grünen-Kreistagsfraktion zum Antrag vom 01.02.2008:

„Das Schulgutachten liegt nun vor. Daraus kann man entnehmen, an welchen Schulen ein Leerstand und welchen eine Überfüllung droht. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen Gebäude im Bereich der Schlieffenkaserne umzunutzen oder die Nutzung unter Umständen aufzugeben (Volgershall). Daraus ergibt sich die Notwendigkeit Interesse anzumelden, bevor für diese Gebäude anderweitige Planungen akut werden.

Auch die Verwendung von Mitteln für den Schulerweiterungsbau können dann möglicherweise gezielter eingesetzt werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.“

Begründung der Grünen-Kreistagsfraktion zum Antrag vom 21.04.2008:

„Auch vor dem Hintergrund überlaufender Gymnasien im Stadtgebiet appelliert der Landkreis Lüneburg an die neue Kultusministerin Heister-Neumann hier schnellmöglich Abhilfe zu schaffen.

Die landesweite Zahl der Anmeldungen von integrierten Gesamtschulen zeigt deutlich, dass eine große Zahl der Eltern eine Schule wünscht, an der Bildungswege für ihr Kind nicht vorzeitig festgelegt werden. Zum Schuljahr 2007/2008 mussten an einzelnen Gesamtschulen aus Platzmangel bis zu 78 % der angemeldeten Kinder abgewiesen werden. Eine vorsichtige Schätzung beziffert den Bedarf an IGS Schulplätzen in Niedersachsen auf 4000 Plätze. Dabei entfallen 2500 Plätze auf Kommunen, die bereits Gesamtschulangebote vorhalten und 1500 auf solche, in denen von IGS-Initiativen Bedarfe ermittelt wurden. Weiterhin wurden dem damaligen Kultusminister Busemann im Januar 2008 8000 Unterschriften für die Errichtung neuer Gesamtschulen überreicht.

Auch in Stadt und Landkreis Lüneburg existiert bereits ein deutlich höherer Schulplatzbedarf für diese Schulform als die Errichtung einer 4-zügigen Gesamtschule, die mit vier 5. Klassen starten würde, abdecken könnte. In Stadt und Landkreis Lüneburg bekundeten die Eltern von 409 Kindern schriftlich, dass sie ihre Kinder schon in diesem Jahr in die 5. Klasse einer integrierten Gesamtschule schicken wollen. Dies macht deutlich, dass der Bedarf von 120 Kindern für 4 Klassenzüge deutlich überschritten ist.

Die von Herrn McAllister genannten Voraussetzungen für die Aufhebung des Verbotes sind in Stadt und Landkreis Lüneburg erfüllt. Der qualifizierte Elternwille findet seinen Ausdruck in den hohen Anmeldezahlen, bei denen noch nicht einmal alle Grundschulen erfasst und befragt wurden. Die Ergebnisse eines für den Landkreis erstellten Schulgutachtens bestätigen die Tatsache, dass ein zusätzliches Gesamtschulangebot das gegliederte Schulsystem nicht zusätzlich gefährden würde.

Der Landkreis Lüneburg fordert die Landesregierung somit auf, ihr Wahlversprechen einzulösen und dadurch den vor Ort geäußerten Willensbekundungen der Eltern Rechnung zu tragen. Dieses in Deutschland einmalige gesetzliche Gesamtschulerrichtungsverbot soll, wie im Wahlkampf und in der Regierungserklärung zugesagt, schnellstmöglich aufgehoben werden.“