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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Antrag an den Kreistag - 2008/018

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Grüne-Kreistagsfraktion beantragt folgende Resolution durch den Kreistag am 18.02.2008:

„Der Landkreis Lüneburg unterstützt das Bestreben einer großen Mehrheit der Lüneburger Landwirte, die Flächen im Landkreis Lüneburg auch künftig ohne gentechnisches Saatgut zu bewirtschaften und einer Kontamination der Flächen entgegenzuwirken. Die Initiativen und freiwilligen Zusammenschlüsse von Landwirten und Handel im Landkreis Lüneburg für gentechnikfreie Zonen werden unterstützt.

Die Gefahren von gentechnisch verändertem Saatgut können wir nicht abschätzen. Gentechnisch erzeugte Eigenschaften machen auch vor anderen Nutzpflanzen nicht halt und können zu Reaktionen und Veränderungen in der Tier- und Pflanzenwelt führen, die wir alle nicht wollen. Außerdem sind Langzeitwirkungen (wie z.B. Allergien und andere Krankheiten) für Menschen zu befürchten.

Honig aus dieser Region könnte z.B. nicht mehr gentechnischfrei vermarktet werden.

Sollte ein Landwirt im Landkreis Lüneburg aufgrund von besonderen Angeboten z.B. der Firma Monsanto, Flächen kontaminieren, so riskiert er aus Profitsucht den guten Ruf und die Absatzchancen einer ganzen Region.

Um weiterhin im Landkreis Lüneburg „gentechnikfrei“ zu bleiben werden u.a. folgende Maßnahmen ergriffen:

Der Landkreis erlässt für alle derzeitigen und zukünftigen landkreiseigenen landwirtschaftlichen Flächen ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen in allen Pachtverträgen.

Der Landkreis fordert die beiden großen Kirchen auf allen kirchlichen Flächen die Aussaat genmanipulierten Saatgutes zu untersagen.

Der Landkreis Lüneburg unterstützt den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes bei seiner Forderung auf ein Zulassungsmoratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen.

Der Landkreis Lüneburg appelliert an die kreisangehörigen Gemeinden und Städte die Pachtverträge für alle gemeindeeigenen Flächen und den Passus Gentechnikfreiheit zu ändern.

Der Landkreis Lüneburg stellt sich hinter die kritischen Landwirte und fordert diejenigen auf, die bereits Flächen im Bundeszentralregister des Verbraucherministeriums eingetragen haben, diese Eintragung rückgängig zu machen und dies im Interesse aller öffentlich zu erklären.

Der Landkreis Lüneburg moderiert in Zusammenarbeit mit dem Bauernverband des Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) einen Prozess mit den Landwirten im Landkreis mit dem Ziel auf Dauer ein vertragliches Bündnis aller landwirtschaftlichen Grundbesitzes anzustoßen, auf gentechnisch veränderte Pflanzen zu verzichten und mit dem Labal gentechnischfreier Landkreis zu werben.“

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Sachverhalt

Begründung der Grünen-Kreistagsfraktion zum Antrag vom 01.02.2008 (Eingang 01.02.2008):

„Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist ein erhebliches Risiko für konventionell wie auch ökologisch wirtschaftende Betriebe, da die Auskreuzung von gentechnisch verändertem Saatgut auf benachbarte Felder nicht verhindert werden kann. Leider ist festzustellen, dass sich die Auskreuzung nicht an die Entfernungen im neuen Gentechnikgesetz hält, sondern noch nach 2 Kilometern messbar ist. Das würde eine riesige Schutzzone um ein einziges Feld mit gentechnisch verändertem Saatgut bedeuten. Solche Flächen gibt es im Landkreis Lüneburg nicht. Welcher Landwirt will die Verantwortung übernehmen, die der Staat Frankreich von Amtswegen durch Verbot der Aussaat dieses Genmaises übernommen hat, verantwortlich zu sein, eine ganze Samtgemeinde gentechnisch verseucht zu haben.

Insbesondere seit die Hersteller gentechnisch veränderter Organismen von ihren anfänglichen Versprechen (in jedem gentechnischen Organismus ist ein Todesgen eingebaut, um eine unkontrollierte Ausbreitung zu verhindern) abgewichen sind, müssen wir selbst vorsorgen.

Der Landkreis Lüneburg sollte alles daran setzen, sich den gentechnisch freien Regionen in Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und anderen Ländern anzuschließen.

Weitere Begründungen werden mündlich vorgetragen.“

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Beschlüsse

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18.02.2008 - Kreistag - geändert beschlossen

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