Beschlussvorlage - 2007/308

Beschlussvorschlag:

KTA Christian Berisha (UWL/Bündnis Rechte) beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag:

„1. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg beschließt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Vermittlung der 1 Euro Arbeitsplätze im Landkreis sofort einzustellen.

2.  Die eingesparten Gelder, die für diesen Verwaltungsaufwand an die ARGE ausgezahlt werden, dafür einzusetzen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern.“

Sachlage:

KTA Christian Berisha stellt mit Datum vom 10.12.2007 diesen Antrag. Er sieht hier eine Dringlichkeit gegeben und bittet um Aufnahme in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 17.12.2007. Hierüber wird am Tag der Sitzung unter Feststellung der Tagesordnung zu entscheiden sein.

Begründung von KTA Christian Berisha zum Antrag vom 10.12.2007 (Eingang: 10.12.2007):

„In den letzten Jahren haben sich die Verwaltungsausgaben für diese Ausbeutung an Arbeitskraft mehr als verdoppelt. Für jede Vermittlung erhält die ARGE pro Teilnehmer für eine solche Maßnahme zwischen 189 € und 581 € pro Monat. Hinzu kommen die Kosten des an der Maßnahme teilnehmenden Arbeitnehmers. Nach Angaben der ARGE werden zudem die Einsätze dieser 1 Euro Arbeitskräfte mit den Standardanforderungen der lokalen Wirtschaft über „Job aktiv“ und „Job sozial“ abgestimmt. Dafür gibt es keine Aufzeichnungen. Vielmehr treten diese mittlerweile in Konkurrenz zu regionalen Unternehmen.

Auch gibt es bis heute keine Statistiken und es sollen auch keine geführt werden, die Vermittlungsabsichten und Vermittlungserfolge nach einer solchen Maßnahmen vorweisen. Vielmehr wird sogar seitens der ARGE behauptet, dass jede (!) Person, die an einer solchen Arbeitsvermittlung teilgenommen hat, eine Fortbildungsmaßnahme erhalten hat (begleitend oder nachfolgend). Das entspricht nicht den Kenntnissen, die wir haben. Insgesamt betrachtet stellen wir fest, dass nur einer an diesen Maßnahmen verdient, das ist die ARGE und das sind die Träger, die diese Arbeitskräfte anfordern.“