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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Antrag an den Kreistag - 2008/027

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Kreistagsfraktion Die Linke beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag:

„Der Landkreis Lüneburg appelliert an das Land Schleswig-Holstein, Vattenfall aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit die Betriebserlaubnis der Atomkraftwerke (AKW) Brunsbüttel und Krümmel zu entziehen.“

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Sachverhalt

Begründung der Kreistagsfraktion Die Linke zum Antrag vom 18.02.2008:

„Am 04.02.2008 kam es im Atomkraftwerk Krümmel erneut zu einem Schwelbrand. Trotz anders lautender Versprechungen hat Vattenfall die Öffentlichkeit und die Behörden erst mit mehreren Stunden Verspätung informiert. Damit hat Vattenfall endgültig gezeigt, dass es atomrechtlich nicht zuverlässig arbeitet. Das Vertrauen der Bürger in Vattenfall ist damit endgültig zerstört. Es gilt nunmehr schnell ein kraftvolles Signal zu senden, dass Krümmel und Brunsbüttel auf keinen Fall wieder angefahren werden dürfen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.“

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Anlagen

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Beschlüsse

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05.05.2008 - Kreistag - abgelehnt

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