Antrag an den Kreistag - 2008/057

Beschlussvorschlag:

Die Gruppe CDU-Unabhängige/SPD beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 05.05.2008:

„Der Kreistag Lüneburg setzt sich dafür ein, dass die für den Landkreis und die Region, aber auch darüber hinaus besonders wichtigen Bauvorhaben A 39 und 3. Gleis durch den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck und die Ertüchtigung des Elbe-Seitenkanals nach europäischen Standards ergänzt werden. Der Kreistag fordert die Bundes- und Landtagsabgeordneten unserer Region auf, das wichtige Verkehrsprojekt Ausbau Schiffshebewerk / Ertüchtigung Elbe-Seitenkanal zu unterstützen und sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass das Projekt mit Priorität weiter verfolgt und umgesetzt wird. Der Kreistag bittet den Landrat, sich für dieses wichtige Vorhaben auf allen Ebenen, insbesondere bei der IHK Wolfsburg-Lüneburg und den zuständigen Gremien auf Landes- und Bundesebene, einzusetzen.“

Sachlage:

Begründung der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD zum Antrag vom 31.03.2008:

„Der Elbe-Seitenkanal stellt neben den Straßen- und Schienenverbindungen für die Region eine wichtige Verkehrsanbindung dar. Der jetzige Ausbauzustand entspricht jedoch nicht mehr den europäischen Standards. Dabei wäre es aus umweltpolitischen wie wirtschaftlichen Gründen wünschenswert, den stetig wachsenden Güterverkehr aus den norddeutschen Häfen verstärkt über den Elbe-Seitenkanal abzufertigen. Denn der Kanal bietet die Möglichkeit, die fahrtechnisch schlechte und von wechselnden Wasserständen beeinflusste Elbstrecke zwischen Lauenburg und Magdeburg zu umgehen, die Entfernung zwischen diesen Orten um 33 km zu verkürzen und die Elbe ganzjährig unabhängig von ihrem Wasserstand zu befahren.

Nachdem die Schleuse Uelzen II gebaut ist, ist es sinnvoll, nun das Schiffshebewerk Scharnebeck auszubauen und die Brücken über den Kanal so anzuheben, dass die modernen Kanalcontainerschiffe den Kanal benutzen, einen Teil des wachsenden Container- und Warenumschlages des Hamburger Hafens aufnehmen und über diesen umweltfreundlichen und kostengünstigen Verkehrsweg abfertigen können.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass die neue Landesregierung sich in der Koalitionsvereinbarung für den bedarfsgerechten Ausbau des Hinterlandverbindungsnetzes auf Straßen, Schienen und Kanälen ausgesprochen hat.

Für die Region ergeben sich hieraus Vorteile und Chancen. Die wirtschaftliche Attraktivität der Hafenstandorte am Kanal würde gesteigert (z.B. verbesserte Möglichkeiten einer stärkeren Veredelung der gelieferten Rohprodukte an Hafenstandorten des Kanals), die Entwicklung des im Landes-Raumordnungsprogramm vorgesehenen Güterverkehrszentrums (GVZ) im Lüneburger Hafen würde gefördert. Ein weitgreifender Ausbau der Elbe, insbesondere eine erhebliche Vertiefung der Elbe auf langer Strecke mit dem Ziel, die Elbe auch bei niedrigen Wasserständen schiffbar zu halten, könnte so vermieden werden.“