Beschlussvorlage - 2008/047

Beschlussvorschlag:

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (Nds. MI) als Kommunalaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 11.03.2008 den Haushalt 2008 des Landkreises Lüneburg mit der Maßgabe genehmigt, dass von dem Gesamtbetrag der Kredite (§ 2 der Haushaltssatzung) lediglich 8.909.600 Euro aufgenommen werden dürfen. Dies sind 1.100.000 Euro weniger, als in § 2 festgesetzt.

Der Kreistag tritt dieser Maßgabe bei und beschließt zur Durchsetzung der Maßgabe folgende Kürzungen:

Hhst. 02.2254.9405 –  Sanierung der Bardenhalle HRS Bardowick:

Kürzung um 525.000 Euro von bisher 525.000 Euro auf neu 0 Euro.

Hhst. 02.2305.9403 – Umsetzung Sanierungsprogramm Gymnasium Oedeme:

Kürzung um 475.000 Euro von bisher 1.000.000 Euro auf neu 525.000 Euro.

Hhst. 02.7901.9870 – Regionalfonds Süderelbe AG:

Kürzung um 100.000 Euro von bisher 140.000 Euro auf neu 40.000 Euro.

Sachlage:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 17.12.2007 den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2008 für den Landkreis Lüneburg verabschiedet. Mit Bericht vom 18.12.2007 wurde der Haushaltsplan dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (Nds. MI) als Kommunalaufsichtsbehörde vorgelegt.

Mit Erlass vom 11.03.2008 (Anlage) hat das Nds. MI den Haushalt 2008 des Landkreises Lüneburg mit der Maßgabe genehmigt, dass Kredite nur bis zur Höhe von insgesamt 8.909.600 Euro aufgenommen werden dürfen. Dies sind 1,1 Mio. Euro weniger, als der in § 2 der Haushaltssatzung auf 10.009.600 Euro festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen. Die Gründe für diese Teilversagung der Genehmigung sind ausführlich im Erlass dargelegt. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass die vorgesehene Neuverschuldung nicht mit der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises im Einklang stehe.

Die Genehmigung der Haushaltsatzung ist damit wirksam erteilt, sofern der Kreistag durch einen Beitrittsbeschluss die Maßgabe annimmt.

Die Kommunalaufsicht erkennt den erheblichen Bedarf des Landkreises an Schulsanierungsmaßnahmen und Schulbaumaßnahmen auch weiterhin an und stellt auch nicht die Notwendigkeit der übrigen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Frage. Angesichts der weiterhin sehr kritischen Haushaltslage des Landkreises musste aus Sicht der Kommunalaufsicht dennoch die veranschlagte Kreditsumme um 1,1 Mio. Euro gekürzt werden. In derselben Höhe müssen nun Ausgabeansätze des Vermögenshaushalts reduziert werden.

Die Verwaltung sieht angesichts der generell sehr knapp kalkulierten Ansätze des Vermögenshaushalts nur folgende Kürzungsmöglichkeiten:

Hhst. 02.2254.9405 –  Sanierung der Bardenhalle HRS Bardowick

Kürzung um 525.000 Euro von bisher 525.000 Euro auf neu 0 Euro

Die Mittel wurden nur vorbehaltlich einer Gegenfinanzierung durch Zuschüsse aus der Sportstättenförderung bereitgestellt. Da sich die Zuschüsse nicht realisieren ließen, hätten diese Mittel ohnehin umgeschichtet werden müssen.

Hhst. 02.2305.9403 – Umsetzung Sanierungsprogramm Gymnasium Oedeme

Kürzung um 475.000 Euro von bisher 1.000.000 Euro auf neu 525.000 Euro

Angesichts des noch nicht vorliegenden Gesamtkonzeptes für den Bereich Oedeme Nord / Gymnasium Oedeme und der noch erforderlichen Planungen ist es vertretbar, die Kürzung vorzunehmen.

Hhst. 02.7901.9870 – Regionalfonds Süderelbe AG     

Kürzung um 100.000 Euro von bisher 140.000 Euro auf neu 40.000 Euro

Die Verhandlungen über dieses Projekt sind noch nicht abgeschlossen, so dass sich der Start verzögern wird. Unter diesen Umständen ist auch hier eine Reduzierung der Mittel vertretbar.

Die Kommunalaufsicht signalisiert in der Genehmigung, dass in den kommenden Jahren nur eine deutlich geringere Kreditaufnahme genehmigt werden wird. Dies wird künftig eine noch sorgfältigere Prioritätensetzung erforderlich machen und eine weitere zeitliche Streckung etlicher Maßnahmen zur Folge haben.