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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Antrag an den Kreistag - 2008/077

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Grüne-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 05.05.2008.

„Der Landkreis Lüneburg nimmt Abstand von der Planung einer Umgehungsstraße in Neu Darchau. Diesbezügliche Gespräche mit der Gemeinde Neu Darchau und dem Landkreis Lüchow-Dannenberg werden nicht fortgeführt.“

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Sachverhalt

Begründung der Grünen-Kreistagsfraktion zum Antrag vom 21.04.2008:

„Der Landkreis Lüneburg ist daran interessiert, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg die Zuwegung zur geplanten Elbbrücke Neu Darchau von einer Landesstraße zu einer Kreisstraße herabstuft, denn nur so können die GVFG-Mittel des Landes (VGG-Mittel) zum Brückenbau in Anspruch genommen werden. Die Verwaltungsspitze des Landkreises Lüneburg versucht seit längerem die Zustimmung des Landkreis Lüchow-Dannenberg dadurch zu „erkaufen“, dass der Bau einer Ortsumgehung bei Neu Darchau in Aussicht gestellt wird, die die neue Zuwegung zur Brücke darstellen soll.

Dieser Bau ist aber nach schriftlicher Auskunft der Landesregierung rechtlich nicht möglich. Die geplante Trasse verliefe nämlich teilweise im Gebietsteil C des Biosphärenreservats Niedersächsische Elbtalaue – also im am stärksten geschützten Gebiet. Die Landesregierung führt dazu in einer Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Staudte aus: „Der Bau einer neuen Ortsumgehung auf einer neuen Trasse wäre als Neubau zu qualifizieren und von der Ausnahmeregelung nicht erfasst.“ Mit anderen Worten: Das Biosphärenreservatsgesetz (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 NElbtBRG) verbietet einen solchen Bau.

Auch in der ersten naturschutzfachlichen Stellungnahme des EGL wurden erhebliche Bedenken an der Realisation deutlich. Diese Stellungnahme, die von der Verwaltung in Auftrag gegeben wurde, hätte den Kreistagsabgeordneten längst zur Kenntnis gegeben werden müssen.

Um die Verschwendung weiterer personeller und finanzieller Ressourcen zu verhindern, muss der Landkreis Lüneburg seine Bemühungen, eine Ortsumgehung in Neu Darchau zu realisieren, nach Ansicht der Grünen daher unverzüglich beenden.“

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Beschlüsse

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05.05.2008 - Kreistag - abgelehnt

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