Antrag an den Kreistag - 2008/077
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 21.04.2008 (Eingang 21.04.2008);Umgehungsstraße Neu-Darchau
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Anna Alkushovski
- Verantwortlich:
- Papenberg, Nicole
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Grüne-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung
durch den Kreistag am 05.05.2008.
„Der Landkreis Lüneburg nimmt Abstand von der Planung
einer Umgehungsstraße in Neu Darchau. Diesbezügliche Gespräche mit der Gemeinde
Neu Darchau und dem Landkreis Lüchow-Dannenberg werden nicht
fortgeführt.“
Sachverhalt
Begründung der Grünen-Kreistagsfraktion zum Antrag vom
21.04.2008:
„Der Landkreis Lüneburg ist daran interessiert, dass der
Landkreis Lüchow-Dannenberg die Zuwegung zur geplanten Elbbrücke Neu Darchau
von einer Landesstraße zu einer Kreisstraße herabstuft, denn nur so können die
GVFG-Mittel des Landes (VGG-Mittel) zum Brückenbau in Anspruch genommen werden.
Die Verwaltungsspitze des Landkreises Lüneburg versucht seit längerem die
Zustimmung des Landkreis Lüchow-Dannenberg dadurch zu „erkaufen“,
dass der Bau einer Ortsumgehung bei Neu Darchau in Aussicht gestellt wird, die
die neue Zuwegung zur Brücke darstellen soll.
Dieser Bau ist aber nach schriftlicher Auskunft der
Landesregierung rechtlich nicht möglich. Die geplante Trasse verliefe nämlich
teilweise im Gebietsteil C des Biosphärenreservats Niedersächsische Elbtalaue
– also im am stärksten geschützten Gebiet. Die Landesregierung führt dazu
in einer Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Staudte aus:
„Der Bau einer neuen Ortsumgehung auf einer neuen Trasse wäre als Neubau
zu qualifizieren und von der Ausnahmeregelung nicht erfasst.“ Mit anderen
Worten: Das Biosphärenreservatsgesetz (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 NElbtBRG) verbietet
einen solchen Bau.
Auch in der ersten naturschutzfachlichen Stellungnahme des EGL
wurden erhebliche Bedenken an der Realisation deutlich. Diese Stellungnahme,
die von der Verwaltung in Auftrag gegeben wurde, hätte den
Kreistagsabgeordneten längst zur Kenntnis gegeben werden müssen.
Um die Verschwendung weiterer personeller und finanzieller
Ressourcen zu verhindern, muss der Landkreis Lüneburg seine Bemühungen, eine
Ortsumgehung in Neu Darchau zu realisieren, nach Ansicht der Grünen daher
unverzüglich beenden.“
