Antrag an den Kreistag - 2008/117

Beschlussvorschlag:

KTA Christian Berisha (fraktionslos) beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 07.07.2008:

„1. Der Kreistag in Lüneburg beschließt, einen sogenannten Anstands- und Verhaltenskatalog für Abgeordnete des Landkreises zu entwerfen.

2.  Zu diesem Anstands- und Verhaltenskatalog gibt jede Fraktion Vorschläge ein, die dann im Kreisausschuss vorbereitet und zur Abstimmung im Kreistag vorgelegt und gemeinsam verabschiedet werden.

3.  Es bleibt jedem Abgeordneten frei, sich anschließend dem Verhaltenskatalog durch seine Unterschrift freiwillig zu verpflichten.“

Sachlage:

Begründung zum Antrag von KTA Christian Berisha (fraktionslos) vom 23.06.2008 (Eingang: 23.06.2008):

„Am Montag dem 09. Juni 2008 lud der Vorstand der Sparkasse Lüneburg, vertreten durch Herrn Holger Dressler und Herrn Karl Reinhold Mai, zum Spargelessen in das Restaurant am Schlosspark im Bleckeder Haus ein. Eingeladen waren auch alle Mandatsträger des Lüneburger Kreistages und die Verwaltungsspitzen des Landkreises. Anschließend lud man noch zu einem Erfahrungsaustausch in „gemütlicher Runde“ ein.

Ich als Abgeordneter Mandatsträger im Kreistag für die UWL/Bündnis Rechte halte solche in der Vergangenheit und in der Zukunft stattfindenden, für Abgeordnete und Führungsspitzen kostenlosen Ess- und Trinkveranstaltungen für fragwürdig und moralisch anstößig. Hier kommt es zu einer starken Verknüpfung in Form privater und gesellschaftlicher Verpflichtungen. Die Abgeordneten des Landkreises sollen in unvoreingenommener Abstimmung unbeeinflusst im Kreistag oder im Kreisausschuss ihre Stimmabgabe leisten. Das ist nur das eine Beispiel. Weitere Beispiele wären reichlich vorhanden.

Erwähnt sei die aktuelle Beschlussvorlage 2008/112 (öffentlich) über die zu erteilende Entlastung des Sparkassenvorstandes für das Geschäftsjahr 2007 und die Wiederwahl des stellvertretenden Vorstandes.

Zu entlasten oder zu wählen durch die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Zweckverbandsversammlung des Sparkassenverbandes Lüneburg am 09.07.2008.

Inhalt einer solchen freiwilligen Verpflichtung als Abgeordneter wäre z.B. keine Einladungen solcher Veranstaltungen mehr beizuwohnen, in denen Abgeordnete kostenlos z.B. Essen und Trinken können, nur auf Grund dessen, dass sie den Status „Abgeordneter“ haben.

Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass es z.B. auch nicht strafbar wäre, wenn ein Abgeordneter des Kreistages ein Handgeld für eine Stimmabgabe erhalten würde.

Es wird Zeit, dass wir Abgeordnete uns auch aus diesem Grund freiwillig einem Anstands- und Verhaltenskatalog unterziehen.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich.“