Beschlussvorlage - 2008/197

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich an den Kosten der Vorbereitung eines Fusionsprozesses der Gemeinde Amt Neuhaus, der Stadt Bleckede und der Samtgemeinde Dahlenburg zu Lasten der Haushaltsstelle 02.9000.9820 – Strukturfonds - im Haushaltsplan 2008 mit einem Betrag von 32.500 Euro.

Sachlage:

Am 11.09.2008 haben der Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Dahlenburg und die beiden Verwaltungsausschüsse des Amtes Neuhaus und der Stadt Bleckede in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, die Firma Rambøll mit der Unterstützung und Vorbereitung ihres Fusionsprozesses zu beauftragen. Voraussichtlich wird dabei ein Honorar von ca. 90.000 Euro brutto anfallen.

Zu diesen Aufwendungen wird die Regierungsvertretung Lüneburg voraussichtlich einen Zuschuss von 25.000 Euro gewähren. Daneben soll der Landkreis Lüneburg die genannten 32.500 Euro bewilligen. Der verbleibende Betrag soll zu gleichen Anteilen auf die Gemeinde Amt Neuhaus, die Stadt Bleckede und die Samtgemeinde Dahlenburg entfallen.

Der Auftrag an die Firma Rambøll wurde durch die Gemeinde Amt Neuhaus erteilt. Von dort wurde mit Schreiben vom 30.06. und 04.08.2008 eine Förderung durch den Landkreis Lüneburg beantragt.

Mit Schreiben vom 24.09.2008 hat der Landkreis Lüneburg bereits seine Absicht zur Förderung erklärt, dabei jedoch einen Vorbehalt einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Kreistag zum Haushalt 2009 vorgenommen.

Da der Prozess bereits zu Anfang Oktober 2008 starten sollte, ist der Auftrag zwischenzeitlich erteilt worden und die Arbeiten wurden aufgenommen. Der vorzeitige Maßnahmebeginn wurde durch die Kreisverwaltung bewilligt.

Die Anträge der Gemeinde Amt Neuhaus und das Schreiben des Landkreises Lüneburg vom 24. September 2008 sind in der Anlage beigefügt.