Beschlussvorlage (SBU) - 2008/224

Beschlussvorschlag:

1.    Der Werks- und Straßenbauausschuss empfiehlt dem Kreistag, den beiliegenden Wirtschaftsplan 2009 zu beschließen;

2.    der Werks- und Straßenbauausschuss beschließt den Finanzplan 2009 und gibt diesen dem Kreistag zur Kenntnis.

Sachlage:

Für den Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung ist für das Wirtschaftsjahr 2009 ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen.

Sämtliche Informationen und Finanzdaten sind dem Wirtschafts- und Finanzplan zu entnehmen.

 

Allgemeine Erläuterungen zum Erfolgs- und Vermögensplan:

Durch die Übernahme des Infrastrukturvermögens (Straßen, Radwege, Technische Bauwerke, Grundstücke) sind ab 2009 erhebliche zusätzliche Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan auszuweisen.

Die Netto-Abschreibungen dafür belaufen sich auf jährlich 2,475 Mio EURO, die Zinsaufwendungen für das Innere Darlehen vom Landkreis auf 1,591 Mio EURO. Von den Nettoabschreibungen (2,475 Mio EURO) werden 1,575 Mio EURO als Tilgungsanteil für das Innere Darlehen wieder an den Landkreis zurückfließen. Auch die Zinsaufwendungen werden wieder an den Landkreis zurückfließen. Die Höhe des Inneren Darlehens sowie dessen Modalitäten sind abhängig von den zusätzlichen Bilanzwerten und sind mit dem Finanzmanagement des Landkreises abgestimmt worden. Die Höhe des Inneren Darlehens beläuft sich auf 33,85 Mio € bei einer Gesamtlaufzeit von 21,5 Jahren.

Bisher waren im Vermögenshaushalt des Landkreises 1,3 Mio EURO für Straßenbau bereitgestellt worden.

Hiervon werden 0,4 Mio EURO zukünftig zusätzlich im Aufwandsbereich „Unterhaltung und Instandsetzung“ ausgewiesen (diese Aufwendungen waren bisher im Vermögenshaushalt des Landkreises in der Haushaltsstelle „U + A“ enthalten), da diese Aufwendungen nach HGB nicht aktivierungsfähig sind.

Die restlichen 0,9 Mio EURO waren bisher und sind zukünftig zu aktivieren und im Vermögensplan auszuweisen.

Zusammengefasst ist die wichtige Aussage, dass unter dem Strich dem Landkreis keine Mehrkosten gegenüber dem Wirtschaftsplan und Vermögenshaushalt 2008 entstehen. Bisher wurden über die Zuweisung 3.336.500,00 € für den Betrieb und 1.300.000,00 € für Straßenbau, gesamt 4.636.500,-€ zur Verfügung gestellt.

Die Zuweisung erhöht sich insgesamt auf 7.802.000,-€. (alte Zuweisung = 3.336.500,-€ plus Netto-Afa Infrastruktur = 2.475.000,-€ plus Zinsaufwand Inneres Darlehen = 1.591.000,-€ plus U + I = 400.000,-€). Der hierin enthaltende Kapitaldienst in Höhe von 3,166 Mio € fließt wieder an den Landkreis zurück. Damit bleibt es bei den auch bisher bereitgestellten Finanzmitteln für den Betrieb und für den Straßenbau in Höhe von 4.636.000,- €.

 

Stellenplan:

Änderungen 2009:

Die im Stellenplan 2008 erstmals ausgewiesene Stelle „Bauwart“ wurde mit der Entgeltgruppe 7 TVöD bewertet. Eine nachträgliche Bewertung hat ergeben, dass diese Stelle nach Entgeltgruppe 8 TVöD auszuweisen ist.

Die im Stellenplan ausgewiesene Stelle „Kfz-/Landmaschinenschlosser“ ist nach abgeschlossenen Bewertungsverfahren zukünftig nach Entgeltgruppe 7 (bisher 6) auszuweisen.

 

Vermögensplan:

Betrieb- und Geschäftsausstattung:

Nachdem die Reinvestitionsphase für Winterdienstgeräte und Kolonnenfahrzeuge im wesentlichen abgeschlossen war (einschließlich Geschäftsjahr 2005), wird die im Geschäftsjahr 2006 begonnene Phase der Ersatzbeschaffungen von Großgeräten (LKW, Unimog) fortgesetzt.

Nachdem 2006 ein Unimog mit Anbaugeräten für den Standort Breetze, 2007 ein LKW mit Anbaugeräten für Breetze und 2008 ebenfalls ein LKW mit Anbaugeräten für Embsen ersetzt wurde, soll für das neue Geschäftsjahr ein weiterer Unimog mit Anbaugeräten für Embsen ersetzt werden. Das Investitionsvolumen hierfür wird auf ca. 300.000,-€ geschätzt. 20.000,-€ werden für Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie Kleingeräte benötigt. Die Finanzierung erfolgt anteilig mit verdienten Abschreibungen, durch Verkaufserlös des zu ersetzenden Unimog, Kreditaufnahme und durch Entnahme aus der Rücklage, die in den Vorjahren für diese Fälle gebildet wurde.

 

Straßenbau:

Auf der Einnahmeseite werden zusätzlich 400.000,-€ Zuweisungen vom Land (VVG) und 2.475.000,-€ zusätzliche Nettoabschreibungen für das Infrastrukturvermögen ausgewiesen.

Auf der Ausgabenseite werden zusätzliche Tilgungsanteile für das Innere Darlehen in Höhe von 1.575.000,-€ ausgewiesen.

Insgesamt 1.300.000,-€ sind für Straßenbaumaßnahmen vorgesehen:

1. 1. Bauabschnitt K8 Betzendorf - Diersbüttel,        Baukosten 670.000,-€    Eigenanteil 270.000,-€
2. K24 Spitzkehre Alt Garge – Walmsburg,             Baukosten 250.000,-€    Eigenanteil 250.000,-€
3. K3 Barförde – Hittbergen                                   Baukosten 240.000,-€    Eigenanteil 240.000,-€
4. K13 Oldendorf/Göhrde – Röthen                                    Baukosten 130.000,-€    Eigenanteil 130.000,-€
5. Ingenieurleistungen K35 und K53                       Plankosten  10.000,-€    Eigenanteil   10.000,-€

Gesamt                           1.300.000,-€    Eigenanteil 900.000,-€

 

Verpflichtungsermächtigungen:

Für den Bau der Elbbrücke Darchau – Neu Darchau werden im Vermögensplan insgesamt Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 32.300.000,-€ veranschlagt, verteilt auf die Jahre 2010 bis 2012.

Die Finanzierung dieser Verpflichtungsermächtigungen ist im Finanzplan, ebenfalls verteilt auf die Jahre 2010 bis 2012 dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Zuweisung des Landkreises für den laufenden Geschäftsbetrieb für 2009 beträgt 7.802.000€. Hiervon fließen 3.166.000€ für den Kapitaldienst des Inneren Darlehens wieder an den Landkreis zurück, so dass sich eine Nettobelastung für den Landkreis in Höhe von 4.636.000€ ergibt. Das ist der Betrag, den der Landkreis auch bisher über die alte Zuweisung und für den Straßenbau zur Verfügung gestellt hat und deswegen zu keiner Mehrbelastung der Kreisfinanzen führt.