Antrag an den Kreistag - 2008/266

Beschlussvorschlag:

KTA Christian Berisha (fraktionslos) beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 02.03.2009:

„1. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert den Landrat auf, einen schriftlichen Bericht über die Situation der Kindergartenspielplätze in unserem Landkreis vorzulegen. Dieser Bericht soll u.a. folgende Fragen erklärend enthalten:

§      Wie viele frei für Kinder öffentlich zugängliche Kinderspielplätze sind im Landkreis Lüneburg vorhanden?

§      Wie viele Kinder fallen rechnerisch auf einen dieser öffentlich zugänglichen Kinderspielplätze im Landkreis?

§      Gibt es dazu vergleichbare Zahlen aus anderen Landkreisen?

§      Gibt es Orte und Gemeinden in unserem Landkreis, an dem es keine öffentlich zugänglichen Kinderspielplätze gibt?

§      Ist dort beabsichtigt, wo es diese Kinderspielplätze nicht gibt, in den kommenden 3 Jahren solche öffentlich zugänglichen Kinderspielplätze zu errichten?

§      Wenn in diesen Orten und Gemeinden öffentlich zugängliche Kinderspielplätze nicht in den kommenden 3 Jahren errichtet werden, dann stellt sich die Frage nach dem „Warum“?

§      Wie groß sind die Flächen der öffentlich zugänglichen Kinderspielplätze durchschnittlich?

§      Welche überwiegend sich deckende Spielgeräteausstattung ist an diesen öffentlich zugänglichen Spielplätzen vorhanden?

§      In welchem technischen Zustand befinden sich die öffentlich zugänglichen Kinderspielplätze im Landkreis; sind diese technisch und speziell den unfallverhütenden Vorschriften entsprechend auf dem neuesten Stand?

§      Wurden im Landkreis Kinderspielplätze aus technischen nicht mehr zulässigen Gründen in den letzten 10 Jahren geschlossen?

§      Wenn ja, welche Gründe lagen für diese Schließung im Einzelnen vor …

§      … und wurden diese Spielplätze inzwischen wieder der Öffentlichkeit freigegeben?

§      Könnten solche Mängel zukünftig ausgebessert - oder hätten ggf. die vorhandenen Mängel in der Vergangenheit durch so genannte 1,- Euro Arbeitskräfte repariert werden können?

§      Wäre es möglich, die Anzahl der öffentlich zugänglichen Kinderspielplätze durch die Mitarbeit von Berufsbildenden Schulen zu erhöhen (Spielgeräteaufbau oder Spielgeräteproduktion)?

§      Sind zukünftig bereits weitere öffentlich zugängliche Abenteuer- oder Waldspielplätze im Landkreis geplant und wenn ja …

§      … wurde über mögliche persönliche bürgernahe Finanzierungsmöglichkeiten durch Spenden aller Art (Sach- und/oder Leistungsspenden bzw. Grundstücksüberlassungen) zu unterstützen?

§      Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen dann dafür gegeben sein?

2.  Dieser Zustandsbericht wird alle 4 Jahre neu ermittelt und vorgestellt.

3.  Es sind nach jedem Bericht ggf. Maßnahmen zur Verbesserung zu beschließen.“

Begründung von KTA Christian Berisha (fraktionslos):

Siehe anliegender Antrag.