Beschlussvorlage - 2009/023

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage - keine Beschlussfassung erforderlich.

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 03.02.2009:

Die Ergebnisse der Evaluierung der Süderelbe AG werden zur Kenntnis genommen.

Der Landkreis Lüneburg wird von seinem Kündigungsrecht zum 31.12.2009 keinen Gebrauch machen.

Sachlage:

Aufgrund der Regelungen des Gesellschaftervertrages zur Süderelbe AG verlängert sich die Laufzeit der Beteiligung des Landkreises Lüneburg sowie der weiteren Aktionäre bis zum 31.12.2014, wenn nicht bis zum 31.03.2009 (neun Monate vor Ablauf der bisherigen Laufzeit am 31.12.2009) eine Kündigung erfolgt.

Aus Sicht der Verwaltung ist eine Kündigung des Vertrages in keiner Weise vorgesehen.

Die Ergebnisse der Evaluierung der Süderelbe AG über die Geschäftsjahre 2007 und 2008 belegen die bisherige positive Entwicklung der Region seit der Gründung.

Die Zusammenfassung dieser Evaluierung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Die Mitglieder des Kreistages haben die Möglichkeit, die vollständige Fassung des Evaluierungsberichtes im Kreistagsbüro einzusehen.

Über die weitere Beteiligung des Landkreises Lüneburg an der Süderelbe AG soll sowohl im Kreisausschuss als auch im Kreistag beraten werden.

Herr Landrat Nahrstedt  wird ggf. im Rahmen der Sitzung hierzu weiter vortragen

Ergänzende Sachlage vom 03.02.2009:

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV am 29.01.2009 wurde einvernehmlich festgestellt, dass die bisherigen Ergebnisse der Arbeit der Süderelbe AG sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region auswirken. Insofern soll die Arbeit der Süderelbe AG fortgesetzt werden.