Beschlussvorlage - 2009/111

Beschlussvorschlag:

Der Richtlinie „Kommunaler Strukturentwicklungsfonds für den Landkreis Lüneburg“ in der Fassung des beigefügten Entwurfs vom 29.04.2009 wird zugestimmt.

Sachlage:

Der Kreistag hat am 15.12.2009 beschlossen, in den Haushalt des Landkreises Lüneburg (Produkt 611-000 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“, Position 18 „Transferaufwendungen“) einen Betrag in Höhe von 300.000 Euro einzustellen, um die Strukturentwicklung in den Kommunen des Landkreises Lüneburg voranzutreiben. Gemeinsam mit den Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Lüneburg wurde der anliegende Entwurf einer Förderrichtlinie erarbeitet.

Die Richtlinie beschreibt ein Verfahren der Antragstellung, Beratung und Entscheidung. Ob und in welcher Höhe die Richtlinie mit Haushaltsmitteln ausgestattet wird, obliegt der Entscheidung des Kreistages in jedem Haushaltsjahr.

Angestrebt wird einerseits eine möglichst große Flexibilität bei der Antragsbewilligung; andererseits sollten die Vorhaben von einer gewissen strukturpolitischen Bedeutung sein.

Beraten werden sollen die Anträge in einem paritätisch besetzten Gremium, das eine Empfehlung an den Wirtschaftsausschuss des Landkreises ausspricht.

Wenn möglich, sollen die Mittel des Landkreises als Eigenmittel der Kommunen gewertet werden, soweit eine Förderung von dritter Seite beantragt wird und die jeweiligen Förderrichtlinien dies zulassen.

Treten Mitgliedsgemeinden als Antragsteller auf, ist eine Mitfinanzierung der Samtgemeinde vorgesehen, deren Höhe jedoch offen bleibt.