Antrag an den Kreistag - 2009/124

Beschlussvorschlag von KTA Christian Berisha (fraktionslos):

„1.   Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert den Landrat auf, sich in der Trägerversammlung der ARGE (im Verwaltungsrat) für den Landkreis Lüneburg dafür einzusetzen, dass alle Bedürftigen, die durch die ARGE betreut werden, vollständig darüber zu informieren sind, auf welche gesetzlichen Leistungen sie Anspruch haben. Dieses beinhaltet insbesondere auch die Information über zustehende Zusatzleistungen, z.B. aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen.

2.    Des Weiteren fordert der Kreistag den Landrat auf, sich im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass sämtliche eventuell vorhandenen Arbeitsanweisungen, Richtlinien usw., die darauf abzielen, Einsparungen auf Kosten der Bedürftigen zu erzielen, unverzüglich zurückgenommen werden.“

Begründung von KTA Christian Berisha (fraktionslos):

Siehe anliegender Antrag.