Antrag an den Kreistag - 2009/149

Beschlussvorschlag der Grünen-Kreistagsfraktion:

„Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:

Krümmel endgültig abschalten

Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg sind wegen der jüngsten Vorgänge im AKW Krümmel verunsichert und auf das Höchste besorgt. Bereits nach der durch einen Brand in einem Transformatorenhaus verursachten Schnellabschaltung am 26.06.2007 musste die zuständige Aufsichtsbehörde in Kiel einräumen, dass Unregelmäßigkeiten auch im Reaktorgebäude aufgetreten sind. Schon damals musste die Aussage des Betreibers, es habe zu keinem Zeitpunkt ein Sicherheitsrisiko bestanden, sehr kritisch hinterfragt werden. Nun haben sich die Ereignisse, die zu der zweijährigen Stilllegung des Reaktors geführt haben, nur zwei Wochen nach Wiederinbetriebnahme wiederholt. Auch an der völlig unzulänglichen Informationspolitik des Betreibers hat sich nichts geändert.

Aufgrund der andauernden Pannenserie und der trotz gegenteiliger Vereinbarungen weiterhin nicht eingehaltenen Informationspflichten hat der Lüneburger Kreistag mehr als erhebliche Zweifel, ob Vattenfall in der Lage ist, ein Atomkraftwerk mit der nötigen Sorgfalt zu betreiben. Da eine Wiederholung der aufgetretenen Störungen nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann, bittet der Lüneburger Kreistag den Landrat und die örtlichen Abgeordneten im Bundes- und Landtag in ihrem Einflussbereich und gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde darauf hinzuwirken, dass das Kernkraftwerk Krümmel dauerhaft stillgelegt wird.“

Geänderter Beschlussvorschlag der Grünen-Kreistagsfraktion und KTAe Kamp und Meyn:

„Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:

Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg sind wegen der erneuten Störfälle und der Notabschaltung des AKW Krümmel verunsichert und auf das Höchste besorgt.

Die in der Resolution des Kreistages vom 16.07.2007 hervorgehobenen Sicherheitsbedenken haben sich bestätigt. Das Atomkraftwerk wurde nach zweijähriger Reparaturzeit wieder eingeschaltet und musste den Betrieb schon nach vier Tagen wieder unterbrechen.

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage des Betreibers, es habe zu keinem Zeitpunkt ein Sicherheitsrisiko bestanden, sehr kritisch zu hinterfragen.

Die Bevölkerung in der Region sieht diese Vorfälle als Indiz für eine veraltete Technik und stellt die Sicherheit des AKW insgesamt in Frage. Zu dieser Einschätzung hat nicht zuletzt die völlig unzulängliche Informationspolitik des Betreibers beigetragen.

Die Hintergründe für die Häufung der Leukämiefälle in der Elbmarsch, die seit Jahren die Bürgerinnen und Bürger verunsichert, müssen geklärt werden.

Wir sprechen uns unabhängig von einer lückenlosen Aufklärung der Störfälle im AKW Krümmel dafür aus, dass der Atomreaktor nicht wieder ans Netz genommen wird.

Wir stärken den Landrat, sich bei der Niedersächsischen und Schleswig-Holsteiner Landesregierung und den in der Region gewählten Landtags- und Bundestagsabgeordneten für eine solche Maßnahme einzusetzen.“

Beschlussvorschlag der FDP-Kreistagsfraktion:

„Die menschlichen und technischen Pannen im Kernkraftwerk Krümmel haben mittlerweile ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Der Kreistag richtet eine Resolution an den Niedersächsischen Landtag und den Deutschen Bundestag, für äußerste Klarheit und Sicherheit im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Krümmel zu sorgen.

Die Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit des Betreibers Vattenfall sollte schonungslos überprüft und bei negativem Befund auf einen Betreiberwechsel hingewirkt werden. Desgleichen müssen der technische Zustand und die Möglichkeiten der Anpassung an modernste Sicherheitsstandards realistisch bewertet und bei negativem Befund die endgültige Schließung der Anlage durchgesetzt werden.“

Ergänzender Beschlussvorschlag der FDP-Kreistagsfraktion vom 31.08.2009:

„Der Kreistag Lüneburg fordert, die Gesetzgebung dahingehend zu ergänzen, dass technische Vorfälle und Defizite an externen Bauteilen, die Einfluss auf die Sicherheit haben (z.B. Transformatordefekte), in die Meldepflicht aufgenommen werden.“

Beschlussvorschlag von KTA Blume:

„ Der Kreistag möge in der o.g. Sitzung folgendem Änderungsantrag zustimmen:

AKW Krümmel allenfalls nach eingehender Sicherheitsüberprüfung wieder ans Netz

 

Der Kreistag fordert vor diesem Hintergrund mit allem Nachdruck

 

• Eine kritische Überprüfung der Zuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall sowie der sicheren Gewährleistung der nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Vorsorge gegen Schäden durch den Betrieb der Anlage; verbleiben Zweifel, muss die atomrechtliche Genehmigung widerrufen werden;
• Die Freigabe der Wiederinbetriebnahme allenfalls dann, wenn nach menschlichem Ermessen keine Sicherheitsrisiken gegeben sind,
• Die Sicherung der Informationspflichten gegenüber dem Landkreis durch die Aufnahme einer entsprechenden Nebenbestimmung in die atomrechtliche Genehmigung.

 

In diesem Sinne möge sich der Landrat bei dem Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein als der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem mit einem Weisungsrecht ausgestatteten Bundesumweltministerium und der Niedersächsischen Landesregierung einsetzen.“

 

 

Begründung der Grünen-Kreistagsfraktion:

Siehe anliegender Antrag.

Begründung der Grünen-Kreistagsfraktion und KTAe Kamp und Meyn:

Siehe anliegender Änderungsantrag.

 

Begründung der FDP-Kreistagsfraktion:

Siehe anliegender Antrag.

Ergänzende Begründung der FDP-Kreistagsfraktion vom 31.08.2009:

Siehe anliegender Ergänzungsantrg.

 

Begründung von KTA Blume:

Siehe anliegender Änderungsantrag.