Beschlussvorlage - 2009/144

Beschlussvorschlag:

1.       Der Landkreis Lüneburg gewährt der Hansestadt Lüneburg für die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds - Erweiterung des ZOB´s um sechs Haltepositionen, Neubau einer Fahrradabstellanlage einschließlich Neubau einer Parkfläche/eines Parkhauses für PKW´s - eine Pauschalförderung von insgesamt 1,5 Mio. €

2.       Abzüglich bereits gezahlter 80.907 € wird der Zuschuss in Raten von 419.093 € zum 01.07.2010 und je 500.000 € zum 01.07. der Jahre 2011 und 2012 ausgezahlt.

3.       Im Haushalt 2010 werden unter Berücksichtigung von Haushaltsresten und der bereits gezahlten Beträge 160.000 € für 2010 und je 500.000 € als Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 angesetzt.

4.       Zusagen an die Hansestadt Lüneburg stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Haushaltsbeschlüsse des Kreistages und der Haushaltsgenehmigung.

Sachlage:

Landkreis und Hansestadt Lüneburg fördern die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das Bahnhofsumfeld wurde in den Jahren 1994 bis 2000 neu gestaltet. Ab dem Jahr 2005 gehört der Landkreis Lüneburg zum Hamburger Verkehrsverbund. Die Nutzung des ÖPNV hat sich seit dem sehr positiv entwickelt. Diese erfreuliche Entwicklung hat die Kapazitäten des Bahnhofs in Lüneburg erschöpft. Insbesondere reichen die für den Busverkehr vorgehaltenen Einrichtungen nicht mehr aus. Das Bahnhofsumfeld ist auch vor dem Hintergrund der für die nächsten Jahre erwarteten Entwicklung auszubauen.

Die Hansestadt Lüneburg stellt dazu folgende Maßnahmen in den Vordergrund:

• Erweiterung des ZOB um sechs Haltepositionen,
• Neubau einer Fahrradabstellanlage,
• Neubau einer Parkfläche/eines Parkhauses für PKW´s.

In seiner Sitzung am 17.10.2007 hatte sich der Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV erstmalig mit der Erweiterung der Verkehrsanlagen im Bahnhofsumfeld Lüneburg befasst.

Zum damaligen Zeitpunkt war ein Kostenvolumen von rd. 2,4 Mio. Euro einschl Planungskosten und Grunderwerb eingeplant. Der Anteil des Landkreises sollte bei 500.000 Euro liegen. Die Haushaltsansätze waren wie folgt verteilt: 170.000 € in 2008, 170.000 € in 2009 und 160.000 € in 2010.

Die Planungen und Gespräche mit der LNVG gingen weiter. Für die Hansestadt kristallisierte sich dabei heraus, dass aus verkehrlichen Gründen nur eine Schaffung der sechs neuen Haltestellen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit den bereits vorhandenen Haltestellen möglich ist. Die aktuellen Planungen und Kostenschätzungen der Hansestadt Lüneburg schließen darum eine weitere Überbrückung bzw. Überdeckelung der Dahlenburger Landstraße mit ein. Diese technische Lösung ist mit erhöhten Kosten verbunden. Zur Erläuterung wird auf den anliegenden Plan (Anlage 1) verwiesen

Mit Schreiben vom 01.09.2009 (Anlage 2) der Hansestadt Lüneburg werden die aktuellen Kostenplanungen und der Finanzierungsplan dargestellt. Erwartet werden nun insgesamt Kosten von 7.510.000 €. Diese verteilen sich zu 6.375.000 € auf die Umgestaltung des ZOB und zu 1.135.000 € auf die Schaffung einer neuen Fahrradabstellanlage. Für den Neubau einer Parkfläche/eines Parkhauses für PKW’s ist eine kommunale Mitfinanzierung nicht erforderlich. Zu diesen Aufwendungen beantragt die Hansestadt Lüneburg einen Zuschuss des Landkreises von 1.500.000 €.

Dieser Zuschuss erscheint angemessen. Ein Ausbau des Bahnhofs in der geplanten Weise ist nicht nur aufgrund der ungebrochen steigenden Nachfrage unumgänglich; er entspricht der Verkehrspolitik des Landkreises, den Individualverkehr aus Gründen des Klimaschutzes, der Schonung nicht nachwachsender Rohstoffe und der Gesundheitsförderung auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Die Gesamtfinanzierung stellt sich wie folgt dar:

Inzwischen liegt der Programmaufnahmebescheid der LNVG zur Erweiterung des ZOB vor. Damit dürfte auch der vom Förderfonds der Metropolregion Hamburg – Aufbaufonds – beantragte Zuschuss hierfür sicher sein.

Aus den bisher veranschlagten Haushaltsmitteln hat der Landkreis bereits 80.907 € an die Hansestadt für Planungskosten gewährt. Aus den vorhandenen Haushaltsanschlägen und -resten sind 259.093 € vorhanden. Zur Finanzierung des Kreiszuschusses von 1,5 Mio. € sind daher im Haushalt weitere 1,16 Mio. € zu veranschlagen. Vorgeschlagen wird, im Haushaltsjahr 2010 160.000 € zu veranschlagen und für 2011 und 2012 je 500.000 € als Verpflichtungsermächtigungen vorzusehen. Zusagen an die Hansestadt Lüneburg müssen unter dem Vorbehalt entsprechender Haushaltsbeschlüsse des Kreistages und Genehmigungen des Haushalts stehen.

Der Zuschuss des Landkreises sollte als Pauschalzuschuss - also unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Kosten und der sonstigen Finanzierung - ausgestaltet werden. Dies erleichtert das Verfahren und minimiert den Verwaltungsaufwand. Der Zuschuss deckt damit alle Aufwendungen ab, die mit Erweiterung des ZOB, Schaffung der Fahrradabstellanlage und Neubau einer Parkfläche/eines Parkhauses für PKW´s entstehen.

Nach Abzug der bereits gezahlten 80.907 € verbleibt eine Restzahlung von 1.419.093 €. Das sind 419.093 € für 2010 und je 500.000 € für 2011 und 2012.

Die Zuschüsse sollten jeweils zum 01.07. der Haushaltsjahre 2010, 2011 und 2012 ausgezahlt werden.