Beschlussvorlage - 2009/214

Für die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2010 sind folgende Anlagen beigefügt:

1.       Der Entwurf des Haushaltsplanes 2010 mit- der Haushaltssatzung
- dem Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan

      - einer Investitionsübersicht

      - einer Übersicht über die Produktgruppen und  Produkte (Produktrahmen)

      - den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen der einzelnen Organisationseinheiten

        mit den jeweiligen Produktbeschreibungen und Produktergebnisplänen

- dem Haushaltssicherungskonzept 2010 einschließlich Haushaltssicherungsbericht 2008

- dem Beteiligungsbericht,

2.       Erläuterungen zu den Personalkosten 2010,

3.       eine Kurzübersicht über die Finanzsituation anderer Landkreise im Haushaltsjahr 2009.

Der Wirtschaftsplan des Betriebes Straßenbau und –unterhaltung (SBU), der Ihnen noch zugehen wird, soll zunächst im Werksausschuss beraten und dann am 21.12.2009 vom Kreistag beschlossen werden.

Der doppische Haushaltsplan ist nach Teilhaushalten, die sich an der Organisationsstruktur der Kreisverwaltung orientieren, gegliedert. Jeder Teilhaushalt besteht aus einem Teilergebnisplan mit den Erträgen und Aufwendungen und einem Teilfinanzplan mit Darstellung der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit. In jedem Teilhaushalt werden auch die Produkte der jeweiligen Organisationseinheit mit Produktbeschreibung, Produktzielen, Kennzahlen, Investitionsmaßnahmen sowie Produktergebnisplan dargestellt.

Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2010:

1.1        Ergebnishaushalt

1.2        Finanzhaushalt

Der Finanzplan des Haushaltsjahres 2009 sah für das Haushaltsjahr 2010 einen Jahresüberschuss in Höhe von 950.500 Euro vor. Laut Haushaltsentwurf ergibt sich nun ein Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. 14,85 Mio. Euro.

*in Klammern: laut Finanzplanung 2009 vorgesehene Jahresüberschüsse

Die neuerlichen Defizite werden die in der noch zu erstellenden Eröffnungsbilanz auszuweisende „Nettoposition“ (= Eigenkapital) des Landkreises erheblich schmälern. Die Nettoposition wird maßgeblich von den in den Jahren 1995 bis 2006 aufgelaufenen Defiziten von mehr als 100 Mio. Euro negativ beeinflusst. Es ist zu befürchten, dass bereits ab 2011 das restliche Eigenkapital des Landkreises aufgebraucht sein wird. Der Landkreis wäre dann überschuldet.

Dazu kommen folgende gravierende Verschlechterungen gegenüber

den Ansätzen 2009:

Gravierende Verbesserungen gegenüber den Ansätzen 2009:

Insbesondere infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die wesentlichen Erträge des Landkreises in einem nie dagewesenen Umfang eingebrochen. Gegenüber dem Vorjahr ist bei der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen mit Mindererträgen von rd. 14,4 Mio. Euro zu rechnen. Ohne diese nicht beeinflussbaren Verschlechterungen wäre der Haushalt des Landkreises auch in 2010 nahezu ausgeglichen.

Die Rechnungsergebnisse des Landkreises haben sich folgendermaßen entwickelt:

            Die Kalkulation der Schlüsselzuweisungen und auch der Kreisumlage ist gegenwärtig noch mit

größeren Unsicherheiten behaftet. Hier bleiben zunächst einmal die genaueren Zahlen des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen abzuwarten (November 2010).

Entwicklung der Einnahmen aus der Kreisumlage seit 2000:

Angesichts der Finanzsituation des Landkreises kann nach Auffassung der Verwaltung eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes nicht in Betracht gezogen werden.

Details zur Kalkulation können den beigefügten Erläuterungen zur Personalkostenberechnung 2010 entnommen werden.

Die Bauunterhaltungsaufwendungen werden trotz des Flächenzuwachses nicht erhöht.

                                                                    Einzelheiten zu den freiwilligen Leistungen können dem Haushaltssicherungskonzept entnommen werden.

2.         Investitionen und Verschuldung

Im Finanzhaushalt ist eine Kreditaufnahme von 10.516.600 Euro vorgesehen. Dies führt unter Berücksichtigung der veranschlagten Kredittilgung in Höhe von 3.530.800 Euro zu einer Neuverschuldung von 6.985.800 Euro (Neuverschuldung lt. Nachtragshaushaltsplan 2009 = 9.343.100 Euro).

Die Neuverschuldung 2010 resultiert insbesondere aus den Ausgaben für das Sanierungsprogramm Schulen, das ohne zusätzliche Kreditaufnahme nicht zu finanzieren wäre.

Mit der Sanierung der kreiseigenen Schulen wurde 2007 im Rahmen eines Sieben-Jahres-Programms begonnen. Das Sanierungsprogramm wird sich mittelfristig auch positiv auf die zu veranschlagenden Bauunterhaltungsmittel auswirken. Diese konnten 2007 und 2008 um jeweils 0,3 Mio. Euro reduziert werden. Damit wirkt die zusätzliche Kreditaufnahme für die Sanierung kostenneutral.

Im Jahr 2010 sind Maßnahmen an folgenden Schulen geplant:

Wichtiger Baustein für die Entwicklung des Landkreises, für weiteres wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind die Ziel 1-Förderprogramme der EU in der aktuellen Förderperiode 2007-2013. Die Mittel unterliegen dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU - Mittel sind mit staatlichen, kommunalen und privaten Mitteln gegen zu finanzieren. Zur Kofinanzierung von EU-Mitteln sind folgende Mittel veranschlagt worden:

Die Verwaltung hat wie in den Vorjahren alle Anstrengungen unternommen, um eine darüber hinausgehende Neuverschuldung und die damit einhergehenden Kosten zu vermeiden. Dieses Ziel konnte nur dadurch erreicht werden, dass etliche notwendige Investitionen zeitlich gestreckt oder aufgeschoben wurden. Die verbleibenden Investitionen sind in der Regel unaufschiebbar und müssen zudem überwiegend zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen veranschlagt werden: Krankenhausumlage, Finanzvertragsleistungen an die Hansestadt Lüneburg etc.

            2.6                                                                          Größere Investitionen