Antrag an den Kreistag - 2010/293

Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Die Linke:

Die Linke im Kreistag Lüneburg beantragt:

1.      „Der Kreistag stellt fest, dass die Rahmenvereinbarung vom 25.04.2007 zwischen der Leuphana Universität Lüneburg, der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Lüneburg seitens der Universitätsleitung einseitig gebrochen wurde.

2.      Die vereinbarte finanzielle Beteiligung des Landkreises Lüneburg in Höhe von 2 Mio. Euro für die Errichtung eines Gebäudes als Audimax und Stadthalle ist damit nichtig und die vereinbarte Zahlung wird nicht durchgeführt.“

Aktualisierter Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 01.11.2010:

Die Linke im Kreistag Lüneburg beantragt:

1.      „Der Kreistag stellt fest, dass die Rahmenvereinbarung vom 25.04.2007 zwischen der Leuphana Universität Lüneburg, der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Lüneburg seitens der Universitätsleitung einseitig gebrochen wurde.

2.      Die vereinbarte finanzielle Beteiligung des Landkreises Lüneburg in Höhe von 2 Mio. Euro für die Errichtung eines Gebäudes als Audimax und Stadthalle ist damit bis zur Erfüllung aller im Rahmenvertrag vereinbarten Bedingungen auszusetzen.“

Begründung der Kreistagsfraktion Die Linke:

Siehe anliegender Antrag.

Aktualisierte Sachlage vom 01.11.2010:

Die Kreistagsfraktion Die Linke teilt mit anliegendem Antrag vom 01.11.2010 mit:

„Aufgrund der letzten Sitzung des Stadtrats der Hansestadt Lüneburg haben sich bezüglich unseren anliegenden Antrages folgende Änderungen ergeben:

Beratungsgegenstand:

Aussetzen der finanziellen Beteiligung des Landkreises am Bau des Audimax der Uni-Lüneburg

Punkt 2 des Beschlussvorschlages:

Die vereinbarte finanzielle Beteiligung des Landkreises Lüneburg in Höhe von 2 Mio. Euro für die Errichtung eines Gebäudes als Audimax und Stadthalle ist damit bis zur Erfüllung aller im Rahmenvertrag vereinbarten Bedingungen auszusetzen.“