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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag  

Bezeichnung: Kreistag
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 20.06.2016    
Zeit: 14:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg
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TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 14.03.2016  
S2016-925  
Ö 5  
Sachstandsbericht zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Lüneburg      
Ö 6  
Mitteilung über die Änderung des Fraktionsnamens der CDU/Bündnis21 RRP vom 15.04.2016  
Enthält Anlagen
2016/110  
Ö 7  
Feststellung der Beendigung des Beamtenverhältnisses der Kreisrätin Monika Scherf  
2016/085  
Ö 8  
Besetzung der Stelle der Kreisrätin/des Kreisrats zum 01.09.2016/01.10.2016  
Enthält Anlagen
2016/134  
Ö 9  
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 (im Stand der 1. Aktualisierung vom 07.06.16)  
Enthält Anlagen
2016/127  
Ö 10  
Wohnbauförderung durch den Landkreis Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 07.06.16)
Enthält Anlagen
2016/106  
Ö 11  
Gründung einer Kreissiedlungsgesellschaft  
2016/104  
Ö 12  
Wettkampfgerechte Sporthalle (im Stand der 1. Aktualisierung vom 02.06.2016)
2016/144  
Ö 13  
Erwerb weiterer Aktien der Süderelbe AG  
Enthält Anlagen
2016/128  
Ö 14  
Standortfrage der Betriebshöfe; Neubau eines zentralen Betriebshofes (im Stand der 1. Aktualisierung vom 20.04.2016)  
Enthält Anlagen
2016/075  
Ö 15  
Vertretung des Landkreises Lüneburg im Aufsichtsrat der Hamburger Verkehrsverbund GmbH  
2016/083  
Ö 16  
Änderung der Unternehmenssatzung der GfA Lüneburg gkAöR
Enthält Anlagen
2016/082  
Ö 17  
Einrichtung von Ausbildungsplätzen zum 01.08.2017  
2016/090  
Ö 18  
3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg  
Enthält Anlagen
2016/081  
Ö 19  
Abberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt  
2016/087  
Ö 20  
Subventionierung der Fährtarife Amt Neuhaus und Tanja (im Stand der 1. Aktualisierung vom 06.06.2016)  
2016/147  
Ö 21  
Veränderung von Struktur und Gremien der Metropolregion Hamburg; Abschluss eines neuen Kooperationsvertrages  
Enthält Anlagen
2016/135  
Ö 22  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 28.02.16 (Eingang: 29.02.16); Radschnellweg zur Verbindung der Heide-Region mit der Elbe-Region
Enthält Anlagen
2016/061  
Ö 23  
Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 26.02.16 (Eingang: 29.02.16); Sicherung der Nachwuchsgewinnung und Förderung der interkulturellen Öffnung der Kreisverwaltung
Enthält Anlagen
2016/067  
Ö 24  
Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 05.06.16 (Eingang: 06.06.16); Unterstützung der Bildungs- und Schulaufklärungsarbeit über sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt an Schulen des Landkreises  
Enthält Anlagen
2016/154  
Ö 25  
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 02.06.16 (Eingang: 06.06.16); Wohnraummaßnahmen des Jobcenters
Enthält Anlagen
2016/155  
    VORLAGE
   

 

 

 

Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE:

„Der Landkreis Lüneburg als einer der Träger des Jobcenters Lüneburg, vertreten durch den Landrat Manfred Nahrstedt als zuständigen Fachaufsichtsbeamten, wirkt darauf hin, dass das Jobcenter Lüneburg zur Gewährung eines rechtmäßigen Gesetzesvollzugs folgende Maßnahmen herbeiführt:

 

  1. Die Miethöchstgrenze ist auf die Wohngeldtabelle ab 01.01.2016 mit einem 10 prozentigem Sicherheitszuschlag festzusetzen (vgl. Sozialgericht Leipzig, Urteil v. 19.01.2016 – S 10 AS 3521/14; LSG München, Beschluss v. 18.01.2016 – L 7 AS 869/15 B ER; Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 27.01.2016 – L4 AS 1631/14; Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 19. Februar 2016 (Az.: S 62 SO 444/14)
  2. Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Kostensenkungsverfahrens sind Aufforderungen zum Wohnungswechsel (gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SBG II) als Kostensenkungsmaßnahmen davon abhängig zu machen, dass unter Berücksichtigung der Einzelfallbedarfslage und des lokalen Wohnungsmarktes in der Stadt und im Landkreis Lüneburg von Seiten des Jobcenters der Nachweis zu erbringen ist, dass im jeweiligen Einzelfall ein ausreichendes Angebot konkret anmietbaren Wohnraums vorhanden ist.
  3. Zur sachgerechten Entscheidungsfindung ist unter Beteiligung des Sozialausschusses der Stadt und des Landkreises Lüneburg eine praxistaugliche Richtlinie zu erarbeiten, die das Kostensenkungsverfahren gem. § 22 Abs. 1 SGB II regelt.
  4. Bei im Einzelfall fehlendem ausreichendem Angebot konkret anmietbarer Wohnungen im Einzugsgebiet des Jobcenters müssen die Gesamtkosten der als nicht angemessen eingestuften Wohnung übernommen werden (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II).
  5. Soweit sich durch gesetzliche Änderungen (aktuell: neue Mietobergrenze ab 1. Januar 2016) für Hilfebedürftige mit laufenden Leistungen ein höherer Anspruch auf Leistungen ergibt, sind diese unverzüglich von sich verändernden Rechtslagen gem. § 14 SGB I zu unterrichten und zu beraten, um zur Sicherung der Leistungsansprüche zweckentsprechende Anträge zu stellen.“

 

   
    20.06.2016 - Kreisausschuss
    N 29 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    20.06.2016 - Kreistag
    Ö 25 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Antrag wird zur Vorbereitung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    15.09.2016 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
    Ö 11 - zurückgestellt
   

 

 

Der Tagesordnungspunkt wurde auf Bitten der Fraktion DIE LINKE auf den nächsten Sozialausschuss verschoben.

 

 

   
    09.01.2017 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
    Ö 13 - abgelehnt
   

Beschluss:

Der Antrag wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 1 Zustimmung, 10 Ablehnungen, 1 Enthaltung (1:10 bei 1 Enthaltung)

   
    20.02.2017 - Kreisausschuss
    N 26 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    06.03.2017 - Kreistag
    Ö 19 - abgelehnt
   

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen

Ö 26  
Antrag der CDU/Wald-Fraktion vom 04.06.16 (Eingang. 06.06.16); Ergänzungsantrag der Gruppe SPD/Grüne vom 19.06.16 (Eingang: 20.06.16); Unterstützung für die Petition "Sozialpädagogen auch für Gymnasien"
Enthält Anlagen
2016/157  
Ö 27  
Antrag der CDU/Wald-Fraktion vom 04.06.16 (Eingang: 06.06.16); Änderungsantrag der CDU/Wald-Fraktion vom 19.06.16 (Eingang: 20.06.16); Einrichtung einer Begegnungsstätte im ehemaligen Sozialkaufhaus in Neuhaus
Enthält Anlagen
2016/158  
Ö 28  
Antrag der CDU/Wald-Fraktion vom 04.06.16 (Eingang: 06.06.16); 3. Änderung des RROP, Ergänzung der Allgemeinen Planungsabsichten
Enthält Anlagen
2016/159  
Ö 29  
Antrag der CDU/Wald-Fraktion vom 04.06.16 (Eingang: 06.06.16); Höherer Zuschuss für Neubau eines Bürger- und Kulturhauses in Dahlenburg  
Enthält Anlagen
2016/160  
Ö 30     Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 30.1  
Zuordnung Wahlkreise      
Ö 30.2  
Breitbandausbau      
Ö 31     Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 31.1  
Anfrage von KTA Gödecke (Die Unabhängigen) vom 09.06.16 (Eingang: 09.06.16); Hochwasserschutz an der Elbe  
Enthält Anlagen
2016/162  
Ö 32     Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (3) Geschäftsordnung      
Ö 32.1  
Parkplatzschranke      
Ö 32.2  
Kreiswahl am 11.09.16; Veröffentlichung Amtsblatt      
Ö 33  
Schließung der Sitzung      
               

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