Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Mobilität  

Beschluss:

1. Der Landkreis Lüneburg übernimmt im Verhältnis zur Hansestadt Lüneburg von allen Aufwendungen und Investitionen für die Mobilitätszentrale, nach Abzug von Mieterträgen und Förderungen, gemäß aktuellem Finanzvertrag die Kosten in Höhe von 50 %.

Das betrifft den folgenden Gesamtaufwand nach derzeitiger Schätzung:

• Planungskosten für die Gestaltung und Konzeption der Mobilitätszentrale von einmalig ca. 30.000 € (in 2021),
• notwendige baulichen Maßnahmen zur Herrichtung einer Mobilitätszentrale im Bahnhof Lüneburg mit einem derzeit geschätzten Gesamtaufwand von ca. 260.000 € (in 2022),
• den jährlichen Betriebsaufwand für Personal, Miete und Sachkosten von insgesamt ca. 250.000 € (ab 2023).

Der genannte Aufwand wird anteilig auf metronom Eisenbahngesellschaft, ggfls. KVG, Landkreis und Hansestadt Lüneburg zu verteilen sein. Als Grundlage für die Zahlungen werden Landkreis und Hansestadt Lüneburg eine Vereinbarung abschließen.

2. Für die Übernahme des Anteils der Planungskosten sind im Haushalt 2021 Mittel verfügbar. Im Haushalt 2022 werden der einmalige Investitionszuschuss für die Herrichtung der Mobilitätszentrale und ab dem Haushaltsjahr 2023 werden die laufenden Betriebskostenzuschüsse an die Hansestadt Lüneburg zu veranschlagen sein. Die genauen Beträge werden mit Abschluss der Vereinbarung nach Ziff. 2 ermittelt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig