TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung
Ö 2		Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 07.07.2022	S2021-193

Ö 4		Feststellung der Tagesordnung
Ö 5		Benennung der Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Lüneburg im Aufsichtsrat der Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Lüneburg	2022/269
Ö 5.1		Änderungsantrag des KTA Graff vom 26.08.2022 zur Beschlussvorlage Nr. 2022/269 zum Thema "Benennung der Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Lüneburg im Aufsichtsrat der Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Lüneburg"	2022/300
Ö 6		1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2022 (im Stand der 2. Aktualisierung vom 22.08.2022)	2022/210
Ö 6.1		1. Nachtragsstellenplan für das Haushaltsjahr 2022 (im Stand der 2. Aktualisierung vom 27.06.2022)	2022/204
Ö 7		Ausgleich für erhöhte Dieselkosten im ÖPNV
Ö 8		Antrag der SPD Kreistagsfraktion vom 11.08.2022 zum Thema "Härtefallfonds bei Energiepreissteigerungen"	2022/271
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag Antragsteller: Zur o.a. Sitzung des Kreistages stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Energieversorgern, den Städten und Gemeinden des Landkreises sowie dem Jobcenter einen Härtefallfonds gegen Energiepreissteigerungen einzurichten. Ziel ist es, für Privathaushalte, die ihre massiv gestiegenen Energiekosten nicht bezahlen können, Stromsperren und Vertragskündigungen zu vermeiden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Betroffenen über bestehende Beratungsstellen und finanzielle Unterstützungsangebote zielführend zu informieren. Alle Partner sollen sich finanziell am Härtefallfonds beteiligen. Hinweis: Das Land Niedersachsen hat angekündigt, ein Drittel der Kosten zu tragen. Im Nachtragshaushalt des Landkreises sind dazu nicht verbrauchte Mittel aus den Corona-Hilfen entsprechend umzuwidmen, damit der Landkreis sofort finanziell handlungsfähig ist.

	26.08.2022 - Kreisausschuss
	N 22 - geändert beschlossen
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	26.08.2022 - Kreistag
	Ö 8 - geändert beschlossen
	Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Energieversorgern, den Städten und Gemeinden des Landkreises sowie dem Jobcenter einen Härtefallfonds gegen Energiepreissteigerungen einzurichten. Ziel ist es, für Privathaushalte, die ihre massiv gestiegenen Energiekosten nicht bezahlen können, Stromsperren und Vertragskündigungen zu vermeiden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Betroffenen über bestehende Beratungsstellen und finanzielle Unterstützungsangebote zielführend zu informieren. Alle Partner sollen sich finanziell am Härtefallfonds beteiligen. Hinweis: Das Land Niedersachsen hat angekündigt, ein Drittel der Kosten zu tragen. Im Nachtragshaushalt des Landkreises sind die nicht verbrauchten Corona-Mittel zugunsten eines Härtefallfonds wegen Energiepreissteigerung umzuwidmen, damit der Landkreis sofort finanziell handlungsfähig ist. Die Punkte 1 bis 4 werden im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung behandelt, nachdem die Richtlinien aus Hannover vorliegen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
Ö 8.1		Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 25.08.2022 zum Antrag mit der Vorlagennummer 2022/271 der SPD Fraktion zum Thema: "Härtefallfonds bei Energiepreissteigerungen"	2022/294
Ö 9		Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
Ö 10		Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung
Ö 11		Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 01.06.2022 zum Thema "Sozialer Wohnraum im Landkreis" (im Stand der 1. Aktualisierung vom 22.06.2022)	2022/211
Ö 12		Anfrage der Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI vom 16.08.2022 zum Thema "Hitzeschutzkonzept" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 23.08.2022)	2022/274
Ö 13		Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung
Ö 14		Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages

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