Antrag an den Kreistag - 2018/199

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Dringlichkeitsantrag Bündnis 90/ DIE GRÜNEN an den Landrat zum Kreistag am 25.06.2018 

Chance für den „Elbmarschstern“ - die Projektleitung stellt vor 

der Kreistag möge beschließen: 

1. Aufgrund der aktuellen Diskussion und der vielen offenen Fragen zum Projekt „Elbmarschstern“ wird eine fachliche Vorstellung durch die Projektleitung Anfang August anberaumt. Hierzu sind Hr. Yomi (Verkehrsplaner, Landkreis Herzogtum Lauenburg), Hr. Stradtmann (ÖPNV Landkreis Harburg) und Hr. Kruse (HVV) Anfang August einzuladen.

 2. Auf dieser Grundlage kann der Kreistag über eine Einbeziehung in den aktuellen Entwurf des NVP entscheiden. 
 

Sachlage: 

Begründung der Dringlichkeit: 

Da die Frist zur Stellungnahme zu dem NVP bis Ende August gesetzt wurde, muss auch der Politik bis dahin alle relevante Information zur Verfügung gestellt werden. Die nächsten Sitzungen von KA, Kreistag oder Fachausschuss wären daher wegen der Sommerpause zu spät. 

Begründung in der Sache: 

Die Fraktion der GRÜNEN hat in dem Fachausschuss zum Thema Projekt Elbmarschstern nachgefragt. Die Antworten sind allerdings weiterhin äußerst unbefriedigend. 

Die ganze Vorgehensweise (d.h. entgegen der abschließenden Verabredungen in der langjährigen Arbeitsgruppe, die Politik und Verwaltung nunmehr dazu zu befragen und Beschlüsse zu erwirken), die hier einen wesentlichen Aspekt der kreisübergreifenden Verbesserungen des ÖPNV nicht in das IMK und den NVP-Entwurf eingebracht hat, bleibt gänzlich unverständlich und inakzeptabel. 

Befremdlich ist in diesem Zusammenhang darüber hinaus, dass auch die Herren Heitmann (VNO) und Peter (KVG), die langjährige Teilnehmer an der Planungsgruppe Elbmarschstern waren und das Ganze bis auf die Ebene Linienführung, Fahrpläne und Start des Probebetriebs 18.12.2018 ausgearbeitet haben, in den Gremien und Arbeitsgruppen des Kreistages Lüneburg dazu geschwiegen haben. 

Dass der Elbmarschstern im 2017 beschlossenen NVP des Landkreises Harburg verbindlich festgehalten ist und der Landkreis Lüneburg in seiner Stellungnahme dazu keine Bedenken angemeldet hat, sei der Vollständigkeit halber auch erwähnt. 

Vor diesem Hintergrund erscheint es zwingend, sich das Projekt einmal in Ruhe und ausführlich von den verantwortlichen Planern vorstellen zu lassen. Nur so können wir entscheiden, ob wir den Probebetrieb und die zusätzlichen Linien in unser NVP einarbeiten wollen. 

Mit freundlichem Gruß

Petra Kruse-Runge 

Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN