Antrag an den Kreistag - 2018/263

Beschlussvorschlag des Antragstellers:

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lüneburg beantragt, dass 

1. der Landkreis Lüneburg die Mobilität von Menschen, die auf Hilfsmittel wie einen Rollstuhl, Rollatoren u. ä. angewiesen sind, unkompliziert gewährleistet. Dafür wird ein Vertrag mit einem Taxiunternehmen, welche solche Transporte durchführen kann, abgeschlossen. Der Transport wird zur Betriebszeiten des ASM gewährleistet. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen dem Landkreis Lüneburg und dem Taxiunternehmen.
2. der Landkreis Lüneburg unmittelbar in Verhandlungen mit der KVG tritt, um die Mobilität von Menschen, die auf Hilfsmittel wie Rollstuhl angewiesen sind, zu den Betriebszeiten der KVG und vor allem zu den Stoßzeiten zu gewährleisten. Oftmals werden diese Menschen stehen gelassen oder sind auf die Kulanz von Busfahrenden angewiesen, die sich dafür aber in einen rechtlichen Graubereich begeben. Dieser Missstand soll durch den Einsatz von mehr und besser geeigneten Bussen behoben werden. Bis zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen wird ein Vertrag mit einem Taxiunternehmen, welches die Transporte durchführen kann, abgeschlossen. Die Busfahrer*innen werden angewiesen in Fällen, in dem Menschen nicht mitgenommen werden können, dieses Taxiunternehmen zu rufen. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen dem Landkreis Lüneburg und dem Taxiunternehmen.
3. die Kosten in den Nachtragshaushalt 2018 und in den Haushalt 2019 eingestellt werden.

Begründung des Antragstellers:

Sehr geehrter Herr Landrat Nahrstedt,

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lüneburg findet es äußerst bedenklich, dass die Verwaltungsspitzen des Landkreises Lüneburg wissen, dass das ASM keine Menschen, die auf Hilfsmittel wie Rollstühle angewiesen sind, mitnimmt und trotzdem nichts gegen den Missstand unternehmen. Dieser Antrag soll diesen Missstand beenden.

Während der Bürgerfragestunde des Ausschusses für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV vom 23. August 2018 machte eine Betroffene darauf aufmerksam, dass sie aufgrund ihres Rollstuhles vom ASM nicht mitgenommen wird. Sie fragte nach der Ausschreibung und nach den Plänen diesen Missstand zu beheben.

In ihrer Antwort verdeutlichte die Verwaltungsspitze, dass sie 1.) diesen Missstand kennt und 2.) dass sie nicht vor hat aus eigener Motivation heraus diesen Missstand zu beheben.

Gleiches gilt für die Problematik, dass Menschen mit Behinderung, Reisende mit Kinderwägen und ältere Personen mit Rollatoren während der Betriebszeiten der KVG stehen gelassen werden müssen oder auf die Kulanz der Busfahrer*innen angewiesen sind. Die Problematik ist der Verwaltungsspitze bekannt. Es werden trotzdem keine Anstrengungen unternommen, diese zu beheben.

Mobilität ist Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Auch der Landkreis Lüneburg ist rechtlich verpflichtet, barrierefreie Mobilität zu gewährleisten.