Beschlussvorlage - 2007/109

Beschlussvorschlag:

Die Gruppe CDU-Unabhängige/SPD beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag:

„Der Landkreis Lüneburg bildet mit der Stadt einen gemeinsamen Kriminalpräventionsrat für den Kreis und die Stadt Lüneburg.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 14.05.2007:

UWL/Bündnis Rechte beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag:

„Der Landkreis Lüneburg bildet mit der Stadt einen gemeinsamen Kriminalpräventionsrat für den Kreis und die Stadt Lüneburg. Das geschieht mit Grundlage der kostenneutralen Durchführung für den Landkreis.“

Sachlage:

Begründung der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD zum Antrag vom 12.04.2007:

„Der Kriminalpräventionsrat Lüneburg leistet seit Jahren effektive Arbeit auf dem Sektor der Kriminalprävention. Durch gezielte Präventionsarbeit soll kriminelles Verhalten schon im Ansatz verhindert und die soziale Kompetenz junger Menschen weiter entwickelt werden. Die Durchführung und Förderung von verschiedenen Projekten hat sich dabei als wirkungsvoller Ansatz bewährt.

Als Projekte sind beispielhaft zu nennen:

- Gewaltprävention an Schulen und in einem Baukastensystem

- Erziehungskurse für Eltern

- Theaterpädagogische Projekte an Schulen.

Die Förderung bzw. Durchführung der Projekte beschränkt sich nicht auf die Stadt Lüneburg. Bei allen Projekten wurden bzw. werden in zunehmenden Maße auch Schulen im Landkreis einbezogen. Es ist deshalb sinnvoll, einen gemeinsamen Kriminalpräventionsrat für den Landkreis und die Stadt Lüneburg zu bilden. So kann wichtige Präventionsarbeit zielgerichtet in der Region Lüneburg durchgeführt werden.“

Ergänzende Sachlage vom 14.05.2007:

Begründung UWL/Bündnis Rechte zum Antrag vom 14.05.2007:

„Bei der weiteren desaströsen, finanziell kritischen Haushaltslage ist es nach Ansicht der UWL/Bündnis Rechte unumgänglich, sollte ein solcher Bedarf eines Kriminalpräventionsrates bestehen, diesen kostenneutral für den Landkreis zu halten. Es dürfen dabei keine zusätzlichen Kosten für den Haushalt anfallen.“