Antrag an den Kreistag - 2007/162

Beschlussvorschlag:

Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 16.07.2007:

„Es wird unverzüglich geprüft, in welcher Form, an welchem Ort und durch welches Gremium für den Bau einer Elbbrücke gesorgt werden kann.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 02.07.2007:

Die Gruppe CDU-Unabhängige/SPD beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 16.07.2007:

„Die Verwaltung wird gebeten:

1.)   Maßnahmen zu entwickeln und deren Kosten zu quantifizieren, die geeignet sind Verbesserungen im Fährverkehr zu erreichen, zum Beispiel:

       - Die Ertüchtigung der kreiseigenen Fähre ‚Amt Neuhaus’,

       - Verlängerung der Fährbetriebszeiten,

       - Verbesserung der Fährtarife.

2.)   Die Chancen und Risiken der Fortsetzung des Rechtsstreites nach dem OVG-Urteil zum Planfeststellungsbeschluss zu prüfen. Dabei sollte sie sich externen juristischem Sachverstand bedienen.

3.)   Gespräche mit den betroffenen Gebietskörperschaften (Landkreis Lüchow-Dannenberg, Gemeinde Neu Darchau) über eine konsensfähige Veränderung der geplanten Trassenführung zu führen und die Frage der Mehrkosten inklusive ihrer Deckung zu klären.“

Sachlage:

Begründung der FDP-Kreistagsfraktion:

„Angesichts des Urteilsspruches des OVG Lüneburg vom 6.6.2007 über Zuständigkeit und Bau der Brücke über die Elbe vom Landkreis Lüneburg zum Amt Neuhaus besteht unverzüglicher Handlungsbedarf. Diese Brücke ist eine moralische und wirtschaftliche Pflicht gegenüber dem Amt Neuhaus, dessen Einwohner sonst durch die Rückgliederung zum Landkreis Lüneburg nachhaltig Nachteile hinnehmen müssen. Es muss geprüft werden, auf welchem Wege nach den jahrelangen Bemühungen des Landkreises Lüneburg endlich ein Brückenschlag ermöglicht wird. Zu prüfen sind u.a..: die Zuständigkeit, die möglichen Baustellen, die Finanzierung sowie Möglichkeiten, ein Einverständnis des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu erreichen.“

Anmerkung der Verwaltung vom 08.06.2007:

Gemäß der Geschäftsordnung des Landkreises Lüneburg in der derzeit geltenden Fassung, hat der Ausschuss über die Dringlichkeit des Antrages zu beschließen. Der Antrag ist auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Dringlichkeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln anerkannt wird.

Ergänzende Sachlage vom 02.07.2007:

Begründung der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD zum Änderungsantrag vom 28.06.2007

(Eingang: 02.07.2007):

„Der im Fachausschuss empfohlene Beschlussvorschlag enthält noch nicht den Punkt ‚rechtliche Schritte nach dem OVG-Urteil’ und die Frage der Mehrkosten durch eine möglicherweise zwingend erforderliche Trassenänderung. Zur Beurteilung der gesamten Situation durch den Kreistag sind diese Punkte jedoch erforderlich.“