Berichtsvorlage - 2008/198

Beschlussvorschlag:

 

Die Produktziele und Haushaltsansätze der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Sachlage:

 

Die Kreistagsabgeordneten haben mit Vorlage 2008/181 des Finanzmanagements vom 18.09.2008 den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2009 erhalten. Erstmals wird der Haushaltsplan nach neuem Haushaltsrecht, dem Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) aufgestellt. Das bisherige Rechnungswesen wird abgelöst von der kaufmännisch geprägten „Doppelten Buchführung in Konten“ oder kurz „Doppik“.

 

Der doppische Haushaltsplan ist nach Teilhaushalten, die sich an der Organisationsstruktur der Kreisverwaltung orientieren, gegliedert. Jeder Teilhaushalt besteht aus einem Teilergebnisplan mit den Erträgen und Aufwendungen und einem Teilfinanzplan mit Darstellung der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit. In jedem Teilhaushalt werden auch die Produkte der jeweiligen Organisationseinheit mit Produktbeschreibung, Produktzielen, Kennzahlen, Investitionsmaßnahmen sowie Produktergebnisplan dargestellt.

 

Der Teilhaushalt der Gebäudewirtschaft mit dem zugeordneten Produkt „Liegenschaftsverwaltung / Gebäudemanagement“ findet sich auf den Seiten 77 bis 82 des Haushaltsplanentwurfs.  

 

Erstmals finden sich hier auch die Aufwendungen für Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten. Die Ansätze sind also mit den Vorjahreswerten nur bedingt vergleichbar.

 

Die Produktziele stehen direkt unter der Produktbeschreibung. Die für die Zielerreichung einzusetzenden Ressourcen können dem auf Seite 82 abgebildeten Teilergebnisplan entnommen werden. Die  Produktziele orientieren sich an den von der Verwaltung neu definierten Mittelfristigen Entwicklungszielen (MEZ) und Handlungsschwerpunkten (HSP).

 

Nachstehend sind die konkreten Produktziele für das Haushaltsjahr 2009 noch einmal aufgeführt. Der Handlungsrahmen und die aktuelle Beschlusslage sind der den Produktzielen voran gestellten Ausgangslage zu entnehmen.

 

Produktziele

 

Die vereinbarte Strategie zur nachhaltigen und Wert erhaltenden Sanierung und Unterhaltung der kreiseigenen Gebäude wird weiter umgesetzt. Von den für die Umsetzung bereitgestellten Mitteln werden mindestens 95 % für die Sanierung und Modernisierung der Schulen eingesetzt (HSP 2.4).

 

Im Zuge der Ausstellung von Energieausweisen sind bis zum 31.12.2009 Schwachstellenanalysen und energetische Sanierungskonzepte für mindestens 50 % aller kreiseigenen Gebäude erstellt (HSP 5.1).

 

Die Aufwendungen für die Bewirtschaftung der kreiseigenen Liegenschaften (Strom, Heizung, Wasser, Abwasser, Müll, Reinigung, Versicherung) werden bei gleich bleibenden Leistungsstandards und weiterer Bereitstellung von Mitteln für die energetische Gebäudesanierung auf 18,64 €/m² Bruttogeschossfläche (BGF) festgeschrieben (HSP 1.2).

 

Die Erhöhung des m²-Ansatzes bei den Bewirtschaftungskosten basiert neben Lohnanpassungen bei der Fremdreinigung vor allem auf den angekündigten Preissteigerungen für den Öl- und Gasbezug. Einen vollständigen Überblick verschafft das auf Seite 80 abgedruckte Kennzahlenset.

 

Den Schwerpunkt der Arbeit der Gebäudewirtschaft wird auch im nächsten Jahr die 2007 begonnene Umsetzung des Programms zur Sanierung der kreiseigenen Schulen bilden. Bis zum Jahr 2013 sollen hierfür insgesamt 36 Mio. Euro investiert werden. Für 2009 sind insgesamt 5 Mio. Euro an folgenden Schulen eingeplant:

 

·        Förderschule an der Schaperdrift                                                                          100.000 Euro

·        Haupt- und Realschule Bardowick                                                             200.000 Euro

·        Gymnasium Oedeme                                                                               400.000 Euro

·        Realschule Oedeme                                                                             1.500.000 Euro

·        Außenstelle BBS Oedeme                                                                    1.400.000 Euro

·        Schulzentrum Scharnebeck                                                                   1.400.000 Euro

 

Dazu kommen 1.489.000 Euro für den Anbau einer Mensa am Schulzentrum Scharnebeck, die aus der Kreisschulbaukasse refinanziert werden.

 

Für die Umsetzung des Sanierungsprogramms am Schulzentrum Scharnebeck ist eine Einnahmeerwartung von 350.000 Euro aus dem Investitionspakt von Bund und Land zur „Energetischen Erneuerung und Modernisierung von Gebäuden der sozialen Infrastruktur“ in den Haushalt eingestellt. Nach der Finanzplanung werden auch für die Folgejahre entsprechende Einnahmen erwartet. Ob sich diese erfüllen werden, bleibt abzuwarten. Nach Auskunft der zuständigen Förderbank ist das Programm bereits 6-fach überzeichnet. Fließen die Einnahmen nicht, müssen die Ausgabeansätze im Sanierungsprogramm in entsprechender Höhe reduziert werden.

 

Als weitere größere Investitionen sind geplant:

 

• Sanierung Zinskorngebäude                                                                  1.000.000 Euro
• Umbau FTZ                                                                                              100.000 Euro
• Verlagerung Künstlerstätte Bleckede                                                         240.000 Euro

 

Die Verlagerung der Künstlerstätte wird nur dann durchgeführt, wenn sich die erwarteten Zuwendungen in Höhe von 200.000 Euro realisieren lassen.

 

Zusammenstellungen zu den geplanten Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen mit den dazugehörigen Ansätzen sind der Vorlage beigefügt. Aus Gründen der Vergleichbarkeit mit den Vorjahresansätzen wurde dabei noch herkömmlich nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt unterschieden. Die Aufteilung der Bauunterhaltungsmittel erfolgte gemäß der mit dem Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen verabredeten und so vom Kreistag am 06.06.2005 beschlossenen Strategie zur nachhaltigen und Wert erhaltenden Sanierung und Unterhaltung der kreiseigenen Gebäude (vgl. Vorlage 2005/107).

 

In der Sitzung werden die Produktziele und Haushaltsansätze noch ausführlicher erläutert.

 

Ergänzende Sachlage vom 04.11.2008:

 

Die Produktziele und Haushaltsansätze der Gebäudewirtschaft wurden in der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen am 03.11.2008 vorgestellt und erläutert. Sie werden jetzt weiter in den Fraktionen beraten. In der nächsten Sitzung am 18.11.2008 soll eine Beschlussempfehlung abgegeben werden.