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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Antrag an den Kreistag - 2007/222

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Fraktion Die Linke beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 24.09.2007:

„Die Verwaltung wird gebeten, alle Vorbereitungen zur Schaffung von sog. Bürgerarbeit („2-Euro-Jobs“) für ältere Langzeitarbeitslose sofort einzustellen.“

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Sachverhalt

Sachlage:

 

Begründung der Fraktion Die Linke zum Antrag vom 10.09.2007 (Eingang: 10.09.2007):

„Die sog. Arbeitsgelegenheiten gefährden reguläre Arbeitsplätze oder verhindern das Entstehen neuer Jobs. Es kann nicht damit gerechnet werden, dass die Betroffenen durch die „2-Euro-Jobs“ leichter wieder reguläre Arbeitsstellen finden. Im Gegenteil werden sie bis zu ihrer Verrentung in den Arbeitsgelegenheiten verbringen müssen, was für die Betroffenen unwürdig ist. Darüber hinaus können sie damit keine Rentenansprüche aufbauen. Die Betroffenen erhalten in aller Regel keine zusätzlichen Qualifikationen. Es kann angenommen werden, dass die Arbeitsmaßnahmen auch eingeführt werden, um die Arbeitslosenstatistik weiter zu schönen. Denn 1-Euro-Jobber und 2-Euro-Jobber werden in der offiziellen Statistik nicht als arbeitslos gezählt.

 

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.“

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Beschlüsse

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24.09.2007 - Kreistag - geändert beschlossen

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16.10.2007 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit - abgelehnt

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17.12.2007 - Kreistag - abgelehnt

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