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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag  

Bezeichnung: Kreistag
Gremium: Kreistag
Datum: Mi, 25.03.2009    
Zeit: 15:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 02.03.2009  
S2009-191  
     
   
Ö 4  
Besetzung des Grundstücksverkehrsausschusses  
2009/065  
Ö 5  
Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2009 des Landkreises Lüneburg auf Grundlage des Konjunkturpaketes II  
Enthält Anlagen
2009/058  
Ö 6  
Umsetzung des Konjunkturpakets II – Anpassung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte für die Jahre 2009 und 2010  
Enthält Anlagen
2009/056  
Ö 7  
Brücke Neu Darchau - Übertragung der Zuständigkeit für das Raumordnungsverfahren  
Enthält Anlagen
2009/057  
Ö 8  
Interkommunale Zusammenarbeit beim Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2009/012  
Ö 9  
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 26.02.2009 (Eingang: 27.02.2009); Information an Kreistagsabgeordnete über Vorgänge in Körperschaften
Enthält Anlagen
2009/060  
Ö 10  
Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 23.02.2009 (Eingang: 11.03.2009); Energieverbrauch senken durch Nichteinschalten von Lichtstrahlern bei Kreistagssitzungen  
Enthält Anlagen
2009/068  
Ö 11  
Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD vom 09.03.2009 (Eingang: 11.03.2009); Ärztlichen Notdienst im Landkreis flächendeckend sichern  
Enthält Anlagen
2009/069  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD:

Der Landrat wird gebeten, sich umgehend dafür einzusetzen, dass

1.              der ärztliche Not- und Bereitschaftsdienst im Landkreis Lüneburg so organisiert wird, dass eine auskömmliche Versorgung mit ärztlichem Not- und Bereitschaftsdienst auch in der Fläche sichergestellt ist, und zwar dadurch, dass es auch zukünftig mindestens zwei „Notfallkreise“ gibt, von denen einer im Ostkreis liegt und dort in Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) Lüneburg, den niedergelassenen Ärzten und dem Städtischen Klinikum Lüneburg an den dort jetzt zusätzlich eingerichteten Notarztstandort im Raum Bleckede angebunden wird, und

2.              geprüft wird, ob Einsparungen durch die Zusammenlegung des ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstzentrums der KVN in der Jägerstraße mit der Ambulanz des Städtischen Klinikums möglich sind und in die Finanzierung des zusätzlichen ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes im Raum Bleckede einfließen können.

   
    25.03.2009 - Kreisausschuss
    N 3 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    25.03.2009 - Kreistag
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Der Landrat wird gebeten, sich umgehend dafür einzusetzen, dass

1.  der ärztliche Not- und Bereitschaftsdienst im Landkreis Lüneburg so organisiert wird, dass eine auskömmliche Versorgung mit ärztlichem Not- und Bereitschaftsdienst auch in der Fläche sichergestellt ist, und zwar dadurch, dass es auch zukünftig mindestens zwei „Notfallkreise“ gibt, von denen einer im Ostkreis liegt und dort in Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) Lüneburg, den niedergelassenen Ärzten und dem Städtischen Klinikum Lüneburg an den dort jetzt zusätzlich eingerichteten Notarztstandort im Raum Bleckede angebunden wird, und

2.  geprüft wird, ob Einsparungen durch die Zusammenlegung des ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstzentrums der KVN in der Jägerstraße mit der Ambulanz des Städtischen Klinikums möglich sind und in die Finanzierung des zusätzlichen ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes im Raum Bleckede einfließen können.

Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen

Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen

Ö 12  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 13  
Schriftliche Anfragen gemäß § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung  
Enthält Anlagen
2009/071  
Ö 13.1  
Anfrage von KTA Bernhard Stilke (Grüne-Fraktion); Grundschulstandorte im Landkreis Lüneburg      
Ö 14  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 15  
Schließung der Sitzung      
               

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