Tagesordnung - Kreistag
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 02.03.2009 | S2009-191 | |||||
Ö 4 | Besetzung des Grundstücksverkehrsausschusses | 2009/065 | |||||
Ö 5 | Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2009 des Landkreises Lüneburg auf Grundlage des Konjunkturpaketes II | 2009/058 | |||||
Ö 6 | Umsetzung des Konjunkturpakets II – Anpassung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte für die Jahre 2009 und 2010 | 2009/056 | |||||
Ö 7 | Brücke Neu Darchau - Übertragung der Zuständigkeit für das Raumordnungsverfahren | 2009/057 | |||||
Ö 8 | Interkommunale Zusammenarbeit beim Landkreis Lüneburg | 2009/012 | |||||
Ö 9 | Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 26.02.2009 (Eingang: 27.02.2009); Information an Kreistagsabgeordnete über Vorgänge in Körperschaften | ![]() |
2009/060 | ||||
Ö 10 | Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 23.02.2009 (Eingang: 11.03.2009); Energieverbrauch senken durch Nichteinschalten von Lichtstrahlern bei Kreistagssitzungen | 2009/068 | |||||
Ö 11 | Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD vom 09.03.2009 (Eingang: 11.03.2009); Ärztlichen Notdienst im Landkreis flächendeckend sichern | 2009/069 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD: „Der Landrat wird gebeten, sich umgehend dafür einzusetzen, dass 1. der ärztliche Not- und Bereitschaftsdienst im Landkreis Lüneburg so organisiert wird, dass eine auskömmliche Versorgung mit ärztlichem Not- und Bereitschaftsdienst auch in der Fläche sichergestellt ist, und zwar dadurch, dass es auch zukünftig mindestens zwei „Notfallkreise“ gibt, von denen einer im Ostkreis liegt und dort in Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) Lüneburg, den niedergelassenen Ärzten und dem Städtischen Klinikum Lüneburg an den dort jetzt zusätzlich eingerichteten Notarztstandort im Raum Bleckede angebunden wird, und 2. geprüft wird, ob Einsparungen durch die Zusammenlegung des ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstzentrums der KVN in der Jägerstraße mit der Ambulanz des Städtischen Klinikums möglich sind und in die Finanzierung des zusätzlichen ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes im Raum Bleckede einfließen können.“ |
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25.03.2009 - Kreisausschuss | |||||||
N 3 - ungeändert beschlossen | |||||||
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
25.03.2009 - Kreistag | |||||||
Ö 11 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschluss: Der
Landrat wird gebeten, sich umgehend dafür einzusetzen, dass 1. der
ärztliche Not- und Bereitschaftsdienst im Landkreis Lüneburg so organisiert
wird, dass eine auskömmliche Versorgung mit ärztlichem Not- und
Bereitschaftsdienst auch in der Fläche sichergestellt ist, und zwar dadurch,
dass es auch zukünftig mindestens zwei „Notfallkreise“ gibt, von
denen einer im Ostkreis liegt und dort in Absprache mit der Kassenärztlichen
Vereinigung Niedersachsen (KVN) Lüneburg, den niedergelassenen Ärzten und dem
Städtischen Klinikum Lüneburg an den dort jetzt zusätzlich eingerichteten
Notarztstandort im Raum Bleckede angebunden wird, und 2. geprüft
wird, ob Einsparungen durch die Zusammenlegung des ärztlichen Not- und
Bereitschaftsdienstzentrums der KVN in der Jägerstraße mit der Ambulanz des
Städtischen Klinikums möglich sind und in die Finanzierung des zusätzlichen
ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes im Raum Bleckede einfließen können. Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen |
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Ö 12 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
Ö 13 | Schriftliche Anfragen gemäß § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung | 2009/071 | |||||
Ö 13.1 | Anfrage von KTA Bernhard Stilke (Grüne-Fraktion); Grundschulstandorte im Landkreis Lüneburg | ||||||
Ö 14 | Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung | ||||||
Ö 15 | Schließung der Sitzung | ||||||