Tagesordnung - Kreistag
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzungen vom 10.11.2003, 15.12.2003 und 12.01.2004 | ||||||
| Ö 4 | Umbesetzung des Ausschusses für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV | 2004/038 | |||||
| Ö 5 | Wahl von Vertrauenspersonen für den beim Amtsgericht Lüneburg zu bildenden Schöffenwahlausschuss nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 | 2004/056 | |||||
| Ö 6 | Neufassung der Vereinbarung über die Erhebung von Benutzungsentgelten für den Rettungsdienst gemäß § 15 NRettDG für den Rettungsdienstbereich Lüneburg vom 11.02.2004 | 2004/087 | |||||
| Ö 7 | Aufnahme von Kommunaldarlehen auf Grund der Haushaltssatzung 2004 | 2004/020 | |||||
| Ö 8 | Abberufung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes | 2004/027 | |||||
| Ö 9 | Abstufung der Bundesstraße 4 zur Kreisstraße 46 von km 3,196 bis km 11,160 zwischen Lüneburg und der Kreisgrenze zum Landkreis Harburg bei Rottorf | 2004/069 | |||||
| Ö 10 | Neuaufstellung des Nahverkehrsplans 2003 bis 2007 für den Landkreis Lüneburg |  |
2003/59 | ||||
| Ö 11 | HVV-Verbundraumausweitung auf den Landkreis Lüneburg | |
2004/025 | ||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: Die Ausweitung des HVV auf den Landkreis Lüneburg zum
Fahrplanwechsel Dezember 2004/2005 wird beschlossen. Für das Amt Neuhaus ist
eine Sonderregelung zu finden, die wirtschaftlich ist und den verkehrlichen
Beziehungen dieser Gemeinde gerecht wird. Voraussetzung für die Umsetzung ist die dauerhafte
Bereitstellung der vom Land Niedersachsen in Aussicht gestellten Anteile aus
Regionalisierungsmitteln durch ein geändertes Niedersächsisches
Nahverkehrsgesetz. Eine Mitfinanzierung von verbundbedingten Kosten im
Zuständigkeitsbereich des lokalen Aufgabenträgers Stadt Lüneburg ist nur im
Rahmen der oben genannten Landesmittel an die Landkreise möglich. Ergänzung vom 07.09.04: Der Kreisausschuss stimmt den Änderungsvorschlägen
des HVV zum Gesellschaftervertrag zu. Dem Vertrag über die Auswirkungen der Erweiterung
des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) auf die Stadt Lüneburg wird zugestimmt. Im Amt Neuhaus gilt für Fahrgäste mit Zeitkarten
künftig der HVV-Tarif. Für Fahrgäste mit Einzelkarten, Fünferkarten und
Familien-/Gruppen-Karten gelten die bestehenden Tarife weiter. Ergänzung vom 14.10.04: Der Kreisausschuss stimmt der Neufassung des
Gesellschaftsvertrages sowie der Eintrittsvereinbarung und somit der
angepassten Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu. Als Mitglied des Aufsichtsrates gem. § 15 des
Gesellschaftsvertrages wird EKR Dr. Stefan Porwol berufen. |
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| 16.03.2004 - Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV | |||||||
| Ö 7 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden soll die Angelegenheit ohne Beschlussempfehlung dem Kreisausschuss vorgelegt werden, um dann dort sowie im Kreistag am 24.05.2004 die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen. Anzustreben ist, bis dahin das Problem der Mitnutzung des IC durch HVV-Nutzer befriedigend zu lösen sowie für das Amt Neuhaus eine Sonderregelung zu finden, die wirtschaftlich ist und den verkehrlichen Beziehungen dieser Gemeinde gerecht wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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| 19.04.2004 - Kreisausschuss | |||||||
| N 16 - ungeändert beschlossen | |||||||
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| 10.05.2004 - Kreisausschuss | |||||||
| N 8 - ungeändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 24.05.2004 - Kreisausschuss | |||||||
| N 6 - geändert beschlossen | |||||||
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| 24.05.2004 - Kreistag | |||||||
| Ö 11 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: 1.
Die Ausweitung des HVV auf den Landkreis
Lüneburg zum Fahrplanwechsel Dezember 2004/2005 wird beschlossen. Für das Amt
Neuhaus ist eine Sonderregelung zu finden, die wirtschaftlich ist und den
verkehrlichen Beziehungen dieser Gemeinde gerecht wird. Voraussetzung für die
Umsetzung ist die dauerhafte Bereitstellung der vom Land Niedersachsen in
Aussicht gestellten Anteile aus Regionalisierungsmitteln in Höhe von mindestens
7,5 % durch ein geändertes Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz. Eine
Mitfinanzierung von verbundbedingten Kosten im Zuständigkeitsbereich des
lokalen Aufgabenträgers Stadt Lüneburg ist nur im Rahmen der oben genannten
Landesmittel an die Landkreise möglich. Weitere Voraussetzung ist, dass in dem
noch zu schließenden Vertrag eine Kündigungsklausel aufgenommen und eine
Verlustabdeckung durch den Landkreis vermieden werden muss. 2.
Die nähere Ausgestaltung und der Abschluss
der erforderlichen Verträge wird auf den Kreisausschuss übertragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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| 21.09.2004 - Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV | |||||||
| Ö 4 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Den Änderungsvorschlägen des HVV zum
Gesellschaftervertrag wird zugestimmt. Dem Vertrag über die Auswirkungen der Erweiterung
des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) auf die Stadt Lüneburg wird zugestimmt. Im Amt Neuhaus gilt für Fahrgäste mit Zeitkarten
künftig der HVV-Tarif. Für Fahrgäste mit Einzelkarten, Fünferkarten und
Familien-/Gruppen-Karten gelten die bestehenden Tarife weiter. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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| 04.10.2004 - Kreisausschuss | |||||||
| N 12 - geändert beschlossen | |||||||
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| 25.10.2004 - Kreisausschuss | |||||||
| N 9 - ungeändert beschlossen | |||||||
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| Ö 12 | Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 06.10.2003 (Eingang: 09.10.2003); Unverzügliche Planung eines Speisesaals für das Schulzentrum Bleckede | 2003/193 | |||||
| Ö 13 | Antrag der Gruppe vom 28.04.2004 (Eingang: 29.04.2004); Umwandlung der Außenstelle des Gymnasiums Bleckede in ein selbstständiges Gymnasium | |
2004/085 | ||||
| Ö 14 | Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 28.04.2004 (Eingang: 30.04.2004); Planung und Bau der Autobahn A 39; Resolution an Landes- und Bundesregierung | 2004/086 | |||||
| Ö 15 | Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 29.04.2004 (Eingang: 30.04.2004); Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessung auf der Ostumgehung (B4) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit | 2004/088 | |||||
| Ö 16 | Antrag der CDU/Unabhängigen Kreistagsfraktion vom 05.05.2004 (Eingang: 05.05.2004); Finanzierung des Elberadweges | 2004/092 | |||||
| Ö 17 | Resolution der SPD-, FDP-, CDU- und Grünen-Kreistagsfraktion vom 29.04.2004 (Eingang: 10.05.2004); Wahlbeteiligung anlässlich der Wahl des Europäischen Parlaments am 13. Juni 2004 | 2004/098 | |||||
| Ö 18 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 19 | Beantwortung von schriftlichen Anfragen gemäß § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung | 2004/089 | |||||
| Ö 20 | Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung | ||||||
| N 21 | (nichtöffentlich) | ||||||
| Ö 22 | Herstellung der Öffentlichkeit, Bekanntgabe von Beschlüssen und Schließung der Sitzung | ||||||
