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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag  

Bezeichnung: Kreistag
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 24.05.2004    
Zeit: 14:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzungen vom 10.11.2003, 15.12.2003 und 12.01.2004      
Ö 4  
Umbesetzung des Ausschusses für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV  
2004/038  
Ö 5  
Wahl von Vertrauenspersonen für den beim Amtsgericht Lüneburg zu bildenden Schöffenwahlausschuss nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008  
2004/056  
Ö 6  
Neufassung der Vereinbarung über die Erhebung von Benutzungsentgelten für den Rettungsdienst gemäß § 15 NRettDG für den Rettungsdienstbereich Lüneburg vom 11.02.2004  
2004/087  
Ö 7  
Aufnahme von Kommunaldarlehen auf Grund der Haushaltssatzung 2004  
2004/020  
Ö 8  
Abberufung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes  
2004/027  
Ö 9  
Abstufung der Bundesstraße 4 zur Kreisstraße 46 von km 3,196 bis km 11,160 zwischen Lüneburg und der Kreisgrenze zum Landkreis Harburg bei Rottorf  
2004/069  
Ö 10  
Neuaufstellung des Nahverkehrsplans 2003 bis 2007 für den Landkreis Lüneburg
2003/59  
Ö 11  
HVV-Verbundraumausweitung auf den Landkreis Lüneburg
2004/025  
Ö 12  
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 06.10.2003 (Eingang: 09.10.2003); Unverzügliche Planung eines Speisesaals für das Schulzentrum Bleckede  
2003/193  
Ö 13  
Antrag der Gruppe vom 28.04.2004 (Eingang: 29.04.2004); Umwandlung der Außenstelle des Gymnasiums Bleckede in ein selbstständiges Gymnasium
2004/085  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Gruppe beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 24.05.2004:

 

„1.      Die Außenstelle des Gymnasiums Bleckede wird ab 01.08.2005 in ein selbstständiges Gymnasium im Aufbau umgewandelt. Das Gymnasium wird nach Abschluss der Aufbauphase von Klasse 5 bis Klasse 12 geführt.

 

2.       Der Einzugsbereich des Gymnasiums Bleckede umfasst die Stadt Bleckede, die Samtgemeinde Dahlenburg, das Amt Neuhaus sowie die Samtgemeinde Ostheide, so weit es SchülerInnen betrifft, die die Grundschule Neetze besuchen.

 

3.       Im Schulgrundsatzausschuss ist mit der Stadt Lüneburg über die Zügigkeit der Gymnasien zu sprechen.

 

4.       Die Verwaltung wird beauftragt:

          a) die notwendige Genehmigung der Schulbehörde einzuholen und

          b) die notwendigen Vorkehrungen zur Umsetzung des erforderlichen Baubedarfs zu treffen.“

   
    10.05.2004 - Kreisausschuss
    N 30 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    24.05.2004 - Kreistag
    Ö 13 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

1.        29 : 19 Stimmen, 2 Enthaltungen
Die gymnasiale Außenstelle Bleckede wird ab 01.08.2005 in ein selbständiges Gymnasium im Aufbau umgewandelt. Das Gymnasium wird nach Abschluss der Aufbauphase von Klasse 5 bis Klasse 12 geführt. Dies setzt voraus, dass die betroffenen Eltern mit dem Ziel des Einvernehmens intensiv auch durch den Planungsleiter informiert werden.

2.        einstimmig
Der Einzugsbereich des Gymnasiums Bleckede umfasst die Stadt Bleckede, die Samtgemeinde Dahlenburg, das Amt Neuhaus sowie die Samtgemeinde Ostheide, so weit es Schüler/innen betrifft, die die Grundschule Neetze besuchen. Gymnasialschüler aus dem Bereich des Amtes Neuhaus besuchen weiterhin bis zur Errichtung der neuen Elbquerung die Gymnasien in Dömitz und Boizenburg. Nach Errichtung der Elbbrücke besuchen die Schüler aus dem Amt Neuhaus vorrangig das Gymnasium Bleckede.

3.        einstimmig bei 23 Enthaltungen
Im Schulgrundsatzausschuss ist mit der Stadt Lüneburg über die Zügigkeit der Gymnasien zu sprechen.

4.        einstimmig bei 24 Enthaltungen
Die Verwaltung wird beauftragt:
a) die notwendige Genehmigung der Schulbehörde einzuholen und
b) die notwendigen Vorkehrungen zur Umsetzung des erforderlichen Bedarfs zu treffen
c) das Land Niedersachsen aufzufordern, den künftigen Schulleiter so bald wie möglich zu benennen.

5.        einstimmig bei 1 Enthaltung
Vor dem Hintergrund des vorstehenden Beschlusses wird der Schulentwicklungsplan dahingehend geändert, dass eine Außenstelle des Gymnasiums Scharnebeck in Bleckede zum 01.08.04 nicht eingerichtet wird.

Ö 14  
Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 28.04.2004 (Eingang: 30.04.2004); Planung und Bau der Autobahn A 39; Resolution an Landes- und Bundesregierung  
2004/086  
Ö 15  
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 29.04.2004 (Eingang: 30.04.2004); Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessung auf der Ostumgehung (B4) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit  
2004/088  
Ö 16  
Antrag der CDU/Unabhängigen Kreistagsfraktion vom 05.05.2004 (Eingang: 05.05.2004); Finanzierung des Elberadweges  
2004/092  
Ö 17  
Resolution der SPD-, FDP-, CDU- und Grünen-Kreistagsfraktion vom 29.04.2004 (Eingang: 10.05.2004); Wahlbeteiligung anlässlich der Wahl des Europäischen Parlaments am 13. Juni 2004  
2004/098  
Ö 18  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 19  
Beantwortung von schriftlichen Anfragen gemäß § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung  
2004/089  
Ö 20  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung      
N 21     (nichtöffentlich)      
Ö 22  
Herstellung der Öffentlichkeit, Bekanntgabe von Beschlüssen und Schließung der Sitzung      
               

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