Beschlussvorschlag:
Die Fraktionen von SPD-, FDP-, CDU- und Grüne beantragen die
Verabschiedung folgender Resolution durch den Kreistag am 24.05.2004:
„Europa stärken – wählen gehen!
Gemeinsamer Aufruf aller Fraktionen im Kreistag des Landkreises
Lüneburg für eine hohe Wahlbeteiligung anlässlich der Wahl des Europäischen
Parlaments am 13. Juni 2004 in 25 Mitgliedsländern der Europäischen Union.
Der Kreistag des Landkreises Lüneburg zeigt sich erfreut
darüber, dass zum ersten Mal in der erweiterten Europäischen Union die
Wählerinnen und Wähler in 25 Mitgliedsländern wahlberechtigt sind. Wir sind
zuversichtlich, dass diese Wahl den notwendigen europäischen
Integrationsprozess voranbringen und damit den Frieden in Europa sichern helfen
wird. Damit erhöht sich auch die Chance, Europa zum wettbewerbsfähigsten und
dynamischsten Wirtschaftsraum weltweit weiter zu entwickeln, von dem alle
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union profitieren werden. Der Kreistag
wirbt über alle Parteigrenzen hinweg für eine hohe Wahlbeteiligung. Wir rufen
alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Lüneburg unabhängig
von ihrer nationalen Zugehörigkeit nachdrücklich auf, von ihrem verbrieften und
wertvollen Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wir bitten Gewerkschaften, Kirchen,
die verschiedenen Bildungsträger, Verbände, Vereine, Verwaltungen, die Medien
und alle weiteren gesellschaftlich relevanten Gruppen, Institutionen und
Organisationen in ihrem Bereich die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in
geeigneter Weise frühzeitig über die bevorstehende Europawahl zu informieren
und durch überzeugende Argumente zur Stimmabgabe zu motivieren. Der Kreistag
des Landkreises Lüneburg appelliert aber auch an die wahlberechtigten
Bürgerinnen und Bürger in unseren Partnerstädten und befreundeten Kommunen,
sich an der Europawahl zahlreich zu beteiligen, um damit die europäische
Demokratie zu stärken und die Europäische Union auf eine breite Basis zu
stellen.“
