Tagesordnung - Kreistag
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 23.11.2006 | ||||||
| Ö 4 | Konstituierung des Kreistages; Bildung der Ausschüsse des Kreistages gemäß §§ 47 und 47b Niedersächsische Landkreisordnung | 2006/200 | |||||
| Ö 5 | Konstituierung des Kreistages; Besetzung der sonstigen Stellen | 2006/201 | |||||
| Ö 6 | Neuwahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirates der amtlichen Fürsorgestelle für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene | 2006/169 | |||||
| Ö 7 | Entschädigungssatzung des Landkreises Lüneburg |  |
2006/196 | ||||
| Ö 8 | Festsetzung der Höhe der angemessenen Aufwandsentschädigung für Kreistagsmitglieder als Vertreter des Landkreises Lüneburg in Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts | 2006/195 | |||||
| Ö 9 | Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht Lüneburg | 2006/186 | |||||
| Ö 10 | Ausschreibung der Stelle der Ersten Kreisrätin/des Ersten Kreisrats | ||||||
| Ö 11 | Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 27.11.2006 (Eingang 27.11.2006); "Einführung eines Jedermannkonto" | 2006/197 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: Die Kreistagsfraktion Die Linke beantragt folgende
Beschlussfassung durch den Kreistag am 11.12.2006: „1. Der Kreistag fordert die öffentlich-rechtliche
Sparkasse Lüneburg auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber zum 01.
Juli 2007, ein Jedermannkonto einzuführen. 2. Der
Kreistag setzt sich in allen Gremien der Sparkasse Lüneburg für die Einführung
eines Jedermannkontos ein. 3. Das
Jedermannkonto ist ein gebührenfreies Girokonto, dass jede / jeder erhält, die
/ der im Landkreis Lüneburg einen Wohnsitz
hat, das 16. Lebensjahr vollendet hat und weniger als 1.000 EUR netto im Monat zur Verfügung hat. 4. Das
Jedermannkonto erhalten auch einzutragende Vereine, die im Landkreis Lüneburg
ansässig sind. 5. Das
Jedermannkonto wird ausschließlich auf Guthabenbasis geführt.“ Ergänzender Beschlussvorschlag vom 23.01.2007: Die Grüne Kreistagsfraktion stellt mit Datum vom 11.12.2006
(Eingang: 11.12.2006) folgenden Änderungsantrag: „1. unverändert 2. unverändert 3. Das Jedermannkonto
ist ein Girokonto, für das lediglich eine reduzierte Kontoführungsgebühr von
0,50 € erhoben wird. Jede volljährige Person, die im Landkreis Lüneburg
ihren Erstwohnsitz hat und zur Gruppe der Hartz IV- oder Sozialhilfeempfänger
zählt bzw. private Insolvenz angemeldet hat, erhält ein solches Konto, wobei
nur ein Konto pro Bedarfsgemeinschaft nach SGB II eingerichtet wird. 4. entfällt 5. unverändert“ Ergänzender Beschlussvorschlag vom 01.02.2007: Die FDP-Kreistagsfraktion
stellt mit Schreiben vom 31.01.2007 (Eingang 31.01.2007) folgenden
Änderungsantrag: „Der Kreistag
veranlasst, dass die Sozialträger die Girokonto-Grundgebühr (4,00 EUR pro
Monat) und eine Geldbewegung pro Monat (2,00 bis 2,50 EUR) ganz oder teilweise
tragen für folgenden Personenkreis: alle volljährigen Personen, die ihren 1.
Wohnsitz im Landkreis Lüneburg haben und Hartz IV- oder Sozialhilfe-Empfänger
sind oder private Insolvenz angemeldet haben, wobei nur ein Konto pro
Bedarfsgemeinschaft nach SGB II gewährt wird.“ |
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| 11.12.2006 - Kreistag | |||||||
| Ö 11 - zur Kenntnis genommen | |||||||
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Beschluss: Die Anträge werden an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit
überwiesen. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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| 18.01.2007 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit | |||||||
| Ö 11 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: 1. Der Antrag der
Kreistagsfraktion Die Linke vom 27.11.2006 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei 2 Enthaltungen 2. Der Änderungsantrag
der Grünen Kreistagsfraktion vom 11.12.2006 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis:
5 : 2 bei 1 Enthaltung |
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| 05.02.2007 - Kreisausschuss | |||||||
| N 15 - geändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 12.03.2007 - Kreistag | |||||||
| Ö 16 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Abstimmungsergebnis: 45 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis: 43 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis: 45 Ja, 5 Nein |
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| Ö 12 | Weisung an die Vertreter in der Zweckverbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Lüneburg | 2006/203 | |||||
| Ö 13 | Benennung der Mitglieder des Landkreises Lüneburg in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands Lüneburg | 2006/204 | |||||
| Ö 14 | Dringlichkeitsantrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 03.12.2006 (Eingang 09.12.2006); Leukämie-Erkrankungen in der Elbmarsch sowie Beantwortung von schriftlichen Anfragen gemäß § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung | 2006/205 | |||||
| Ö 15 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 16 | Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 16.1 | Anfrage von KTA Venderbosch; Privatisierung der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser | ||||||
| Ö 16.2 | Anfrage von KTA Stilke; Gehölzbeseitung an der Elbe | ||||||
| Ö 16.3 | Anfrage von KTA Brunke-Reubold; Bau eines Ersatzbrennstoff-Kraftwerks für den Betrieb einer Bioethanol-Anlage | ||||||
| Ö 16.4 | Anfrage von KTA Dittmers; Leukämiefälle in der Elbmarsch | ||||||
| N 17 | (vertraulich) | ||||||
| N 18 | (nichtöffentlich) | ||||||
| Ö 19 | Herstellung der Öffentlichkeit, Bekanntgabe von Beschlüssen und Schließung der Sitzung | ||||||
