TOP		Betreff

Ö 1		Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
Ö 2		Feststellung der Tagesordnung
Ö 3		Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 31.08.2009	S2009-196

Ö 4		Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung Sitzverlust Kreistagsabgeordneter Frank Forstreuter (Grüne-Fraktion) gemäß Verzichtserklärung b) Verpflichtung Rolf Rehfeldt gemäß § 39 NLO und Pflichtenbelehrung gemäß § 23 NLO	2009/227
Ö 5		Mitteilung über die Bildung von Fraktionen/Gruppen; Änderung Fraktionsvorsitz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen	2009/264
Ö 6		Umbesetzung von Fachausschüssen, sonstigen Stellen und im Kreisausschuss	2009/228
Ö 7		Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses	2009/203
Ö 8		Umbesetzung im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Abfallwirtschaft	2009/199
Ö 9		1. Fortschreibung der Zweckvereinbarung Rechnungsprüfung zum 01.01.2010	2009/219
Ö 10		Gewährung eines Fusionszuschusses an die fusionierte Einheitsgemeinde im Ostkreis	2009/221
Ö 11		Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnungen des Landkreises Lüneburg für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 sowie Entlastung des Landrats	2009/142
Ö 12		Änderung und Ergänzung des Kostentarifs der Verwaltungskostensatzung des Landkreises Lüneburg	2009/146
Ö 13		Berufung von einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt	2009/148
Ö 14		(nichtöffentlich)
Ö 15		Lüneburger Heide GmbH, Änderung des GmbH - Vertrages	2009/168
Ö 16		Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 03.09.2009 (Eingang: 07.09.2009); Standortsuche Flugplatz	2009/209
Ö 17		Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 01.10.2009 (Eingang: 06.10.2009); Erhalt der Bahnstrecke Lüneburg-Bleckede	2009/247
Ö 18		Antrag der Gruppe CDU/Unabhängige und SPD vom 05.10.2009 (Eingang: 19.10.2009); Resolution: Verbesserung und Förderung der Breitbandversorgung	2009/271
Ö 19		Antrag der Gruppe CDU/Unabhängige und SPD vom 19.10.2009 (Eingang: 19.10.2009); Lärmschutz für die Bewohner an der Ostumgehung	2009/270
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag der Gruppe CDU/Unabhängige und SPD: Beschlussvorschlag der Gruppe CDU/Unabhängige und SPD: „Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen im zur Zeit laufenden Planfeststellungsverfahren um im Übrigen gegenüber dem NLStbV und ggf. dem Bund, in dessen Auftrag das Land die B 4 verwaltet, für die Erreichung und Umsetzung folgender Ziele und Maßnahmen einzusetzen: Im Planfeststellungsverfahren dürfen die jetzt notwendigen Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Moorfeld Ost und West nicht durch eine Verquickung mit Planungen zum Bau der A 39 relativiert werden. Der gebotene Lärmschutz ist jetzt uneingeschränkt zu realisieren. Die der Planfeststellungsbehörde zu Gebote stehenden planerischen Spielräume sollen möglichst zugunsten der Anwohner genutzt werden. Neben dem Einbau von Flüsterasphalt sind möglichst zusätzliche Maßnahmen wie die Erhöhung der bestehenden Lärmschutzwände im Bereich Moorfeld Ost und West vorzusehen. Die Anwohner der Wohnsiedlung am „Fuchsweg“ müssen ebenso wie die Anwohner der Wohngebiete Moorfeld Ost und West umgehend vor unzumutbarem Verkehrslärm u.a. durch Flüsterasphalt und Lärmschutzwände geschützt werden. Zwischen der Ilmenaubrücke im Norden und der Eisenbahnbrücke Lüneburg/Dannenberg im Süden ist die zulässige Geschwindigkeit dort, wo dies zum Schutz angrenzender Wohngebiete angezeigt ist, auf 80 km/h zu begrenzen. Auf der Richtungsfahrbahn Hamburg ist - wie auf der Fahrbahn in Richtung Soltau bereits erfolgt - lärmmindernder Fahrbelag („Flüsterasphalt“) einzubauen.

	02.11.2009 - Kreisausschuss
	N 9 - ungeändert beschlossen
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	02.11.2009 - Kreistag
	Ö 19 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Die Verwaltung setzt sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen im zur Zeit laufenden Planfeststellungsverfahren um im Übrigen gegenüber dem NLStbV und ggf. dem Bund, in dessen Auftrag das Land die B 4 verwaltet, für die Erreichung und Umsetzung folgender Ziele und Maßnahmen ein: Im Planfeststellungsverfahren dürfen die jetzt notwendigen Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Moorfeld Ost und West nicht durch eine Verquickung mit Planungen zum Bau der A 39 relativiert werden. Der gebotene Lärmschutz ist jetzt uneingeschränkt zu realisieren. Die der Planfeststellungsbehörde zu Gebote stehenden planerischen Spielräume sollen möglichst zugunsten der Anwohner genutzt werden. Neben dem Einbau von Flüsterasphalt sind möglichst zusätzliche Maßnahmen wie die Erhöhung der bestehenden Lärmschutzwände im Bereich Moorfeld Ost und West vorzusehen. Die Anwohner der Wohnsiedlung am „Fuchsweg“ müssen ebenso wie die Anwohner der Wohngebiete Moorfeld Ost und West umgehend vor unzumutbarem Verkehrslärm u.a. durch Flüsterasphalt und Lärmschutzwände geschützt werden. Zwischen der Ilmenaubrücke im Norden und der Eisenbahnbrücke Lüneburg/Dannenberg im Süden ist die zulässige Geschwindigkeit dort, wo dies zum Schutz angrenzender Wohngebiete angezeigt ist, auf 80 km/h zu begrenzen. Auf der Richtungsfahrbahn Hamburg ist - wie auf der Fahrbahn in Richtung Soltau bereits erfolgt - lärmmindernder Fahrbelag („Flüsterasphalt“) einzubauen. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: zu den Punkten 1, 2, 3 und 5: einstimmig zum Punkt 4: 48 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme
Ö 20		Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
Ö 20.1		Sachstand Luhmühlen
Ö 20.2		Erhöhung der Müllgebühren
Ö 20.3		Oldtimerbahnhof Embsen
Ö 20.4		"Blaue Tonne"; Entscheidung des OLG Celle
Ö 21		Schriftliche Anfragen gemäß § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung	2009/275
Ö 21.1		Anfrage der Grünen-Kreistagsfraktion vom 22.10.2009 (Eingang: 22.10.2009); Deichbau in Niendorf (Amt Neuhaus)
Ö 22		Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung
Ö 22.1		Anfrage von KTA Stilke (Grüne-Kreistagsfraktion); Schweinestall in Groß Banratz (Amt Neuhaus)
Ö 23		Schließung der Sitzung

Tagesordnung - Kreistag

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