Tagesordnung - Kreistag  

Beschluss:

1.       Der Landkreis Lüneburg unterstützt die Stadt Bleckede, die Gemeinde Amt Neuhaus und die Samtgemeinde Dahlenburg mit ihren Mitgliedsgemeinden Nahrendorf, Flecken Dahlenburg, Dahlem, Boitze und Tosterglope im Grundsatz in ihrem Fusionsprozess zu einer neuen Einheitsgemeinde (fusionierte Einheitsgemeinde). Er gewährt der fusionierten Einheitsgemeinde einen Fusionszuschuss nach Maßgabe dieses Beschlusses.

2.       Der Fusionszuschuss wird für die Jahre 2012 - 2016 jeweils zum 1. Juni ausgezahlt.

3.       Die Höhe des Fusionszuschusses für die einzelnen Jahre bemisst sich nach den Schlüsselzuweisungen, die aufgrund der Fusion zusätzlich gezahlt werden. Hierauf zahlt der Landkreis Lüneburg im Jahr 2012 75 %. Der Zuschuss schmilzt danach jährlich um 15 %-Punkte. Der Rechenweg wird unter „Sachlage“ dargestellt.

4.       Sobald die fusionierte Einheitsgemeinde rechtsgültig entstanden ist, wird der Landkreis Lüneburg ihr einen verbindlichen Bescheid über die Zahlung des Fusionszuschusses erteilen. Der Landrat wird beauftragt, der Stadt Bleckede, der Gemeinde Amt Neuhaus, der Samtgemeinde Dahlenburg mit ihren Mitgliedsgemeinden Nahrendorf, Flecken Dahlenburg, Dahlem, Boitze und Tosterglope unverzüglich eine Zusicherung über den Erlass des Zuwendungsbescheides im Sinne von § 1 Abs. 1 Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) i. V. m. § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen