Tagesordnung - Kreistag
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 20.12.2011 | S2011-193 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 03.03.2012 (Eingang: 05.03.2012); Resolution zur geplanten Kürzung der Solarförderung | 2012/082 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Konstituierung des Kreistages; Besetzung des Ausschusses für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV | 2012/049 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Bekanntgabe der Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 5.000.000 € aus der Kreditermächtigung 2010 | 2011/363 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 (im Stand der 5. Aktualisierung vom 21.02.2012) | 2011/333 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 | 2011/325 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Erklärung zum Entschuldungsvertrag (im Stand der 1. Aktualisierung vom 13.02.2012) | 2012/043 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Wirtschaftsplan für den Betrieb Straßenbau und -unterhaltung 2012 | 2011/328 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | (nichtöffentlich) | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 13 | Öffentliches Auftragswesen; Festsetzung von Wertgrenzen unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte für Bauaufträge (VOB/A) und für Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VOL/A) für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben | 2012/016 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 14 | Abberufung von einem Prüfer im Rechnungsprüfungsamt | 2012/020 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15 | Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" und Beitritt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" | 2011/353 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 16 | Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 07.11.2011 (Eingang: 07.11.2011); Bildung eines gemeinsamen Grundsatzausschusses Energie mit der Hansestadt Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 22.02.2012) | 2012/031 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 17 | Antrag der CDU/RRP-Kreistagsfraktion vom 19.12.2011 (Eingang: 19.12.2011); Unterstützung LVA-Ausbau |  |
2011/370 | ||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag der CDU/RRP-Kreistagsfraktion: Der Kreistag verabschiedet die folgende Resolution: „Der Kreistag des Landkreises Lüneburg unterstützt mit Nachdruck den geplanten Ausbau der Lehr- und Versuchsanstalt für Tierhaltung (LVA) der Landwirtschaftskammer Niedersachsen in Echem. Die Erweiterung der LVA um Einrichtungen um den Ausbildungsschwerpunkt Schweinehaltung erst sichert den Standort Echem als wichtigen Faktor für die Wirtschafts- und Bildungsregion Lüneburg und darüber hinaus. Der Kreistag begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Landwirtschaftskammer Bedenken aufgegriffen hat und u.a. Maßnahmen zur Verringerung der Immissionen und zur Verbesserung der Bedingungen, unter denen Schweine gehalten werden, umsetzen wird, nicht zuletzt auch durch eine Reduzierung der Tierzahlen und die Verlagerung nach außen in 1,5 Kilometer Entfernung. Der Kreistag appelliert daher an alle mit dem Vorhaben befassten Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene wie auch an die Landwirtschaftskammer als Vorhabenträger, das für die Region wichtige Vorhaben konsequent zu unterstützen, voranzutreiben und dafür Sorge zu tragen, dass es bis Ende 2013 realisiert werden kann.“ |
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| 18.01.2012 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 - zur Kenntnis genommen | |||||||||||||||||||||||||||||
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Abstimmungsergebnis:
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| 23.01.2012 - Kreisausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||
| N 18 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||||||||||||||||||||||||
| 20.02.2012 - Kreisausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||
| N 16 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||||||||||||||||||||||||
| 05.03.2012 - Kreistag | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 17 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Der Kreistag verabschiedet die folgende Resolution: „Der Landkreis Lüneburg unterstützt und begrüßt die Erweiterung des LBZ um den Ausbildungsschwerpunkt Schweinehaltung und die damit einhergehende Sicherung des Standorts Echem als wichtigen Faktor in der Bildungs- und Wirtschaftsregion Lüneburg.
Der Landkreis Lüneburg erkennt ausdrücklich an, dass die Landwirtschaftskammer zum einen die Bedenken gegen die mit der Erweiterung verbundenen Emissionen bzw. Immissionen aufgegriffen hat und zum anderen bereit ist, das LBZ zu einer in Sachen Tierschutz vorbildhaften Einrichtung mit einem hohen tierschutzfachlichen Standard zu entwickeln: u.a. Ferkelkastration nur unter Betäubung, Verbot des Kupierens der Schweineschwänze, Zugang zu Stroh und auch die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes auf maximal 50% des Durchschnittes im Lande. Die verbindliche Einbindung der ökologischen Schweinezucht und –haltung in das LBZ und seine Lehrpläne ist der richtige Ansatz.
Der Landkreis Lüneburg begrüßt in diesem Zusammenhang auch das Engagement der Gemeinden Echem und Scharnebeck für die Umsetzung und künftige Weiterentwicklung des vom Landwirtschaftsminister vorgeschlagenen Tierschutzplanes.
Der Kreistag bittet alle, die für die Realisierung des Um- und Ausbauprojekts in baulicher wie konzeptioneller Hinsicht Verantwortung tragen, den eingeschlagenen Weg, der besonderen Wert nicht zuletzt auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung auf Emissionsreduzierung, Immissions-, Tier- und Gesundheitsschutz legt, zügig voranzugehen und den Ausbildungsstandort Echem dauerhaft zu sichern.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung |
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| Ö 18 | Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 27.01.2012 (Eingang: 30.01.2012); Machbarkeitsstudie zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung im Ostteil des Landkreises Lüneburg | 2012/034 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 19 | Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 27.01.2012 (Eingang: 30.01.2012); Bürgerbefragung zur Elbquerung gemäß § 35 NKomVG | 2012/035 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 20 | Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 27.01.2012 (Eingang: 30.01.2012); Optimierung der Fährverbindungen über die Elbe | 2012/036 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 21 | Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 02.02.2012 (Eingang: 02.02.2012); Bildungs- und Teilhabepaket, Bildungsbüro/Schulsozialarbeit | 2012/044 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 22 | Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 16.02.2012 (Eingang: 17.02.2012); Bildungsbüro und Leitstelle Integration zusammenlegen | 2012/052 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 23 | Antrag der CDU/RRP-Kreistagsfraktion vom 20.02.2012 (Eingang: 20.02.2012); Schulentwicklungskonzept für den Landkreis Lüneburg | |
2012/054 | ||||||||||||||||||||||||||
| Ö 24 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 24.1 | Radweg K 55 Neuhaus-Dellien | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 24.2 | Aufstallungspflicht für Geflügel | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 25 | Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 26 | Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (3) Geschäftsordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 27 | Schließung der Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||
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