Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:
„Der Kreistag möge wie folgt beschließen:
1. Der Kreistag Lüneburg fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne, die Solarförderung ab 09. März 2012 um 30 % zu kürzen und weitere Kürzungen nur noch im Wirtschaftsministerium – und nicht mehr im Bundestag – zu beschließen, nicht umzusetzen.
2. Wir fordern insbesondere die regionalen Bundestagsabgeordneten auf, sich diesen Plänen zu widersetzen, da die regionalen PV-Unternehmen und auch Handwerksbetriebe nach den neuen Plänen in ihrer Existenz bedroht sind.
3. Wir fordern die Bundesregierung auf, den bisherigen Weg hin zu erneuerbaren Energien und einer zukunftsorientierten Energiepolitik weiter umzusetzen und hierbei die notwendige Verlässlichkeit zu zeigen. Kürzungen bei der Förderung wenn erforderlich – müssen langfristig bekannt gegeben werden, damit Planungssicherheit entsteht und bereits geplante Anlagen noch realisiert werden können.“
