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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Do, 17.11.2022    
Zeit: 14:00 - 15:57 Anlass: Sitzung
Raum: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg
Ort: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg, Dornweg 4, 21368 Dahlenburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 13.10.2022  
S2022-146  
Ö 4  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 5  
Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung des Sitzverlustes des Kreistagsabgeordneten Benjamin Dieckmann b) Verpflichtung von Herrn Dietrich Bilgenroth  
Enthält Anlagen
2022/379  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Ständiger Berichtspunkt: Klimaberichte      
Ö 7  
Umbesetzung in Fachausschüssen und sonstigen Gremien  
2022/399  
Ö 8  
Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft und Touristik  
2022/406  
Ö 9  
Umbesetzung im Gremium "Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband"  
2022/343  
Ö 10  
Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung für den Ausgleich des Jahresfehlbetrages der Bildungs- und Kultur GmbH (BuK)  
2022/401  
Ö 11  
Übertragung eines Grundstücks in Gülze/Neuhaus (Gemarkung Neuhaus, Flur 29, Flurstücke 4 und 93) an die Gemeinde Amt Neuhaus  
2022/398  
Ö 12  
Kooperationsvertrag zur "Premiumroute Lüneburg-Adendorf-Scharnebeck"  
Enthält Anlagen
2022/365  
Ö 13  
Umsetzung der "Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechter stationärer raumlufttechnischer Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 24.10.2022)  
Enthält Anlagen
2022/276  
Ö 14  
European Energy Award: hier Energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPAP/ Masterplan) (im Stand der 1. Aktualisierung vom 27.09.2022)
Enthält Anlagen
2022/281  
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.06.2022 zum Thema "Überdurchschnittlichem Krankenstand in der Kreisverwaltung entgegenwirken" (im Stand der 2. Aktualisierung vom 26.09.2022)
Enthält Anlagen
2022/240  
    VORLAGE
   

 

 

 

 

 

 

 

Aktualisierter Beschlussvorschlag nach den Beratungen im AFP am 21.09.2022:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 €r folgende Maßnahmen zu verwenden.

 

  1. Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) unter Inanspruchnahme von Beratungs- und Unterstützungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen. 

 

  1. Schaffung spezieller Angebote und Maßnahmen für besonders betroffene Berufsgruppen, z.B. mit Hilfe zielgerichteter Ergonomieschulungen.

 

  1. Befristete Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit der Koordinatorin für das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) von 19,5 auf 29,25 Wochenstunden, zur Intensivierung der Wiedereingliederungsbemühungen für Langzeiterkrankte.

 

  1. Verwendung der Mittel für die weitere Ausstattung mit ergonomischer Büroausstattung, sofern der originäre Haushaltsansatz nicht auskömmlich sein sollte.

 

  1. Etablierung verpflichtender Führungskräfteschulungen, die sich auf Präventionsmaßnahmen und Sensibilisierung für eine qualifizierte Früherkennung von Krankheitsbildern sowie eine adäquate und wertschätzende Mitarbeiterführung fokussieren.

 

Darüber hinaus soll jährlich über die Entwicklung des Krankenstandes im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung berichtet werden.

 

 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

1. Der Landrat wird aufgefordert, den hohen Krankenstand der Mitarbeiter der Kreisverwaltung bis zum 31.12.2023 zumindest auf den Durchschnitt aller niedersächsischen Landkreise zu reduzieren.

 

2.     2.  In der Kreistagssitzung am 28.08.2022 stellt er dazu ein Konzept mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vor. Über den Prozess wird im AFP fortlaufend berichtet.

3.    3. Die im Haushalt 2022 zunächst für Organisationsuntersuchungen in den Fachdiensten 02, 35 und 45 vorgesehen Mittel in Höhe von 50 000 € werden für diesen Zweck vorgesehen. Der hierauf beruhende Beschluss des Kreistages wird insoweit geändert. Der Landrat wird gebeten, seine Haushaltssperre diesbezüglich aufzuheben.

   
    04.07.2022 - Kreisausschuss
    N 21 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    07.07.2022 - Kreistag
    Ö 37 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Antrag wird in den Fachausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung verwiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

   
    10.10.2022 - Kreisausschuss
    N 18 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    17.11.2022 - Kreistag
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 €r folgende Maßnahmen zu verwenden.

 

  1. Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) unter Inanspruchnahme von Beratungs- und Unterstützungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen. 

 

  1. Schaffung spezieller Angebote und Maßnahmen für besonders betroffene Berufsgruppen, z.B. mit Hilfe zielgerichteter Ergonomieschulungen.

 

  1. Befristete Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit der Koordinatorin für das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) von 19,5 auf 29,25 Wochenstunden, zur Intensivierung der Wiedereingliederungsbemühungen für Langzeiterkrankte.

 

  1. Verwendung der Mittel für die weitere Ausstattung mit ergonomischer Büroausstattung, sofern der originäre Haushaltsansatz nicht auskömmlich sein sollte.

 

  1. Etablierung verpflichtender Führungskräfteschulungen, die sich auf Präventionsmaßnahmen und Sensibilisierung für eine qualifizierte Früherkennung von Krankheitsbildern sowie eine adäquate und wertschätzende Mitarbeiterführung fokussieren.

 

Darüber hinaus soll jährlich über die Entwicklung des Krankenstandes im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung berichtet werden.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 3 Enthaltungen

 

 

Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion vom 28.09.2022 zum Thema "PV-Ausbau auf eigenen Gebäuden" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 05.10.2022)  
Enthält Anlagen
2022/331  
Ö 16.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/ Die Unabhängigen und der Gruppe DIE LINKE/ Die Partei vom 12.11.2022 zum Thema: "PV-Ausbau auf kreiseigenen Gebäuden"  
Enthält Anlagen
2022/331-1  
Ö 17  
Antrag der Gruppe DIE LINKE/ Die PARTEI vom 24.10.2022 zum Thema "Coca Cola Brunnen in Reppenstedt"
2022/360  
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion vom 31.10.2022 zum Thema: "Einführung einer gelben Tonne im Entsorgungsgebiet des Landkreises Lüneburg"
Enthält Anlagen
2022/371  
Ö 19  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 20     Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 20.1  
Anfrage der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 31.10.2022 zum Thema: "Katastrophenschutz im Landkreis Lüneburg im Falle eines Stromausfalls "blackout"" (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 08.11.2022)  
2022/370  
Ö 21  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung      
N 22     Beteiligung am Personenersatztransport bei Ausfall der Tanja bei Niedrigwasser      
Ö 23  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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