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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Do, 17.11.2022    
Zeit: 14:00 - 15:57 Anlass: Sitzung
Raum: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg
Ort: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg, Dornweg 4, 21368 Dahlenburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 13.10.2022  
S2022-146  
Ö 4  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 5  
Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung des Sitzverlustes des Kreistagsabgeordneten Benjamin Dieckmann b) Verpflichtung von Herrn Dietrich Bilgenroth  
Enthält Anlagen
2022/379  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Ständiger Berichtspunkt: Klimaberichte      
Ö 7  
Umbesetzung in Fachausschüssen und sonstigen Gremien  
2022/399  
Ö 8  
Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft und Touristik  
2022/406  
Ö 9  
Umbesetzung im Gremium "Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband"  
2022/343  
Ö 10  
Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung für den Ausgleich des Jahresfehlbetrages der Bildungs- und Kultur GmbH (BuK)  
2022/401  
Ö 11  
Übertragung eines Grundstücks in Gülze/Neuhaus (Gemarkung Neuhaus, Flur 29, Flurstücke 4 und 93) an die Gemeinde Amt Neuhaus  
2022/398  
Ö 12  
Kooperationsvertrag zur "Premiumroute Lüneburg-Adendorf-Scharnebeck"  
Enthält Anlagen
2022/365  
Ö 13  
Umsetzung der "Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechter stationärer raumlufttechnischer Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 24.10.2022)  
Enthält Anlagen
2022/276  
Ö 14  
European Energy Award: hier Energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPAP/ Masterplan) (im Stand der 1. Aktualisierung vom 27.09.2022)
Enthält Anlagen
2022/281  
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.06.2022 zum Thema "Überdurchschnittlichem Krankenstand in der Kreisverwaltung entgegenwirken" (im Stand der 2. Aktualisierung vom 26.09.2022)
Enthält Anlagen
2022/240  
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion vom 28.09.2022 zum Thema "PV-Ausbau auf eigenen Gebäuden" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 05.10.2022)  
Enthält Anlagen
2022/331  
Ö 16.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/ Die Unabhängigen und der Gruppe DIE LINKE/ Die Partei vom 12.11.2022 zum Thema: "PV-Ausbau auf kreiseigenen Gebäuden"  
Enthält Anlagen
2022/331-1  
    VORLAGE
   

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

Die kreiseigenen Gebäude sollen möglichst schnell energieeffizienter werden und zur Erzeugung erneuerbarer Energie beitragen. Dafür beantragen wir folgende Schritte:

 

  1. Auf allen geeigneten Dachflächen von kreiseigenen Gebäuden ist, insbesondere im Rahmen von Sanierung und Neubau, eine eigene PV-Anlage zu errichten.

 

  1. Die Dämmung (Fassade, Dach, Geschossdecken, Bodenplatte, Fenster und Türen) kreiseigener Gebäude ist verstärkt voranzutreiben. lnsbesondere vor dem Einbau neuer Heizungsanlagen muss die Dämmung optimiert werden.

 

  1. Die für Maßnahmen zur Beteiligung am Förderprogramm des Bundesr die „rderung von stationären raumlufttechnischen Anlagen" im Nachtragshaushalt 2021 veranschlagten 1,0 Mio € sowie im Haushalt 2022 weiteren 1,5 Mio (siehe Beschluss 2021/370) sind dafür umzuwidmen und zu nutzen.

 

  1. Die Eignung und zeitlichen Priorisierung der beiden erstgenannten Punkte wird mittels einer Kosten-Nutzenberechnung festgestellt, wobei die CO2- Einsparung als zentrales Kriterium einzubeziehen ist.

 

   
    14.11.2022 - Kreisausschuss
    N 16.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    17.11.2022 - Kreistag
    Ö 16.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

 

Der Kreistag beschließt:

 

Die kreiseigenen Gebäude sollen möglichst schnell energieeffizienter werden und zur Erzeugung erneuerbarer Energie beitragen. Dafür beantragen wir folgende Schritte:

 

  1. Auf allen geeigneten Dachflächen von kreiseigenen Gebäuden ist, insbesondere im Rahmen von Sanierung und Neubau, eine eigene PV-Anlage zu errichten.

 

  1. Die Dämmung (Fassade, Dach, Geschossdecken, Bodenplatte, Fenster und Türen) kreiseigener Gebäude ist verstärkt voranzutreiben. lnsbesondere vor dem Einbau neuer Heizungsanlagen muss die Dämmung optimiert werden.

 

  1. Die für Maßnahmen zur Beteiligung am Förderprogramm des Bundes für die „rderung von stationären raumlufttechnischen Anlagen" im Nachtragshaushalt 2021 veranschlagten 1,0 Mio € sowie im Haushalt 2022 weiteren 1,5 Mio (siehe Beschluss 2021/370) sind dafür umzuwidmen und zu nutzen.

 

  1. Die Eignung und zeitlichen Priorisierung der beiden erstgenannten Punkte wird mittels einer Kosten-Nutzenberechnung festgestellt, wobei die CO2- Einsparung als zentrales Kriterium einzubeziehen ist.

 

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

 

 

Ö 17  
Antrag der Gruppe DIE LINKE/ Die PARTEI vom 24.10.2022 zum Thema "Coca Cola Brunnen in Reppenstedt"
2022/360  
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion vom 31.10.2022 zum Thema: "Einführung einer gelben Tonne im Entsorgungsgebiet des Landkreises Lüneburg"
Enthält Anlagen
2022/371  
Ö 19  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 20     Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 20.1  
Anfrage der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 31.10.2022 zum Thema: "Katastrophenschutz im Landkreis Lüneburg im Falle eines Stromausfalls "blackout"" (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 08.11.2022)  
2022/370  
Ö 21  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung      
N 22     Beteiligung am Personenersatztransport bei Ausfall der Tanja bei Niedrigwasser      
Ö 23  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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