Tagesordnung - Kreistag  

Beschluss:

Der Antrag wird - abschließend - an den Betriebs- und Straßenbauausschuss überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

Beschluss:

Der Antrag wird zur weiteren Beratung an die Fraktionen zurück überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss (mit Änderungen: fett gekennzeichnet):

1.               Zur Verbesserung der Sicherheit und Verkehrssituation von Radfahrern insbesondere auch in Ortslagen wird:

1.1          die Arbeitsgruppe „Fahrradfreundlicher Landkreis Lüneburg“ aus Sachkundigen gebildet und

1.2          das Amt einer/eines „Radverkehrsbeauftragten“ eingerichtet.

2.               Die Arbeitsgruppe unter Leitung des Radverkehrsbeauftragten erhält den Auftrag, gefährliche und/oder nicht zumutbare Radwege im Landkreis zu ermitteln und realisierbare Verbesserungsmaßnahmen vorzuschlagen.

3.               Die Arbeitsgruppe besteht aus der/dem Radverkehrsbeauftragten, sowie

              -              zwei von den im Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV beratenden ADFC und VCD zu benennenden Mitgliedern,

              -                            drei durch den Betriebs- und Straßenbauausschuss (SBU) zu benennenden Mitgliedern, davon 2 Ausschussmitglieder des Straßenbau- und Betriebsausschusses sowie 1 Mitarbeiter des Eigenbetriebs SBU,

              -              einer/eines Mitarbeiter/in des Fachdienstes Straßenverkehr und Führerscheine (42) sowie

              -              ein Vertreter der Polizeiinspektion Lüneburg als Geschäftsführer der Unfallkommission Landkreis Lüneburg.

              Weitere Sachkundige kann die Arbeitsgruppe hinzuziehen.

4.               Die jeweils betroffene Gemeinde ist an den Beratungen zu beteiligen.

5.               Der Landrat wird gebeten, die oder den Radverkehrsbeauftragten möglichst umgehend zu benennen.

6.               Der Landkreis Lüneburg tritt der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Niedersachsen (AGFK)“ bei.

Abstimmungsergebnis:

Zu den Punkten 1 bis 4 mit Änderungen: -7- Ja, -5- Nein bei -1- Enthaltung,

zu den Punkten 5 und 6: -7- Ja, -5- Nein

Beschluss:

1.              Zur Verbesserung der Sicherheit und Verkehrssituation von Radfahrern insbesondere auch in Ortslagen wird:

1.1          die Arbeitsgruppe „Fahrradfreundlicher Landkreis Lüneburg“ aus Sachkundigen gebildet und

1.2          das Amt einer/eines „Radverkehrsbeauftragten“ eingerichtet.

2.              Die Arbeitsgruppe unter Leitung des Radverkehrsbeauftragten erhält den Auftrag, gefährliche und/oder nicht zumutbare Radwege im Landkreis zu ermitteln und realisierbare Verbesserungsmaßnahmen vorzuschlagen.

3.               Die Arbeitsgruppe besteht aus der/dem Radverkehrsbeauftragten, sowie

              -              zwei von den im Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV beratenden ADFC und VCD zu benennenden Mitgliedern,

              -                            drei durch den Betriebs- und Straßenbauausschuss (SBU) zu benennenden Mitgliedern, davon 2 Ausschussmitglieder des Straßenbau- und Betriebsausschusses sowie 1 Mitarbeiter des Eigenbetriebs SBU,

              -              einer/eines Mitarbeiter/in des Fachdienstes Straßenverkehr und Führerscheine (42) sowie

              -              ein Vertreter der Polizeiinspektion Lüneburg als Geschäftsführer der Unfallkommission Landkreis Lüneburg.

              Weitere Sachkundige kann die Arbeitsgruppe hinzuziehen.

4.              Die jeweils betroffene Gemeinde ist an den Beratungen zu beteiligen.

5.              Der Landrat wird gebeten, die oder den Radverkehrsbeauftragten möglichst umgehend zu benennen.

6.              Der Landkreis Lüneburg tritt der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Niedersachsen (AGFK)“ bei.

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen, 20 Gegenstimmen und 1 Enthaltung