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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag  

Bezeichnung: Kreistag
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 20.10.2014    
Zeit: 14:00 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg
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TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 28.07.2014  
S2014-071  
     
   
Ö 5  
Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung des Sitzverlustes des Kreistagsabgeordneten Peter Rowohlt b) Verpflichtung von Martin Peters  
Enthält Anlagen
2014/277  
Ö 6  
Umbesetzungen in Ausschüssen und sonstigen Stellen (im Stand der 1. Aktualisierung vom 16.10.14)  
2014/273  
Ö 7  
Sanierungsarbeiten am Theater Lüneburg (im Stand der 2. Aktualisierung vom 29.09.2014)
Enthält Anlagen
2014/053  
Ö 8  
Wahl einer Wahlbevollmächtigten oder eines Wahlbevollmächtigten und einer Vertreterin oder eines Vertreters nach § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (Nds. AGVwGO)
Enthält Anlagen
2014/276  
Ö 9  
Kommunaler Strukturentwicklungsfonds - Aktualisierung der Richtlinie (im Stand der 1. Aktualisierung vom 07.10.14)
Enthält Anlagen
2014/242  
Ö 10  
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2013, Entlastung der Betriebsleitung sowie Beschluss über den in der Bilanz festgestellten Jahresüberschuss  
Enthält Anlagen
2014/238  
Ö 11  
Jahresabschluss des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2012, Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses sowie Entlastung des Landrats für das Haushaltsjahr 2012  
Enthält Anlagen
2014/198  
Ö 12  
Absehen von der Ausschreibung der Stelle des Ersten Kreisrats und erneute Wahl des bisherigen Stelleninhabers für die Amtszeit vom 01.07.2015 bis zum 30.06.2023
2014/235  
Ö 13  
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt  
2014/236  
Ö 14  
Abberufung von einem Prüfer im Rechnungsprüfungsamt  
2014/239  
Ö 15  
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt  
2014/240  
Ö 16  
Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000 €  
Enthält Anlagen
2014/249  
Ö 17  
Gemeinsamer Integrationsbeirat von Hansestadt und Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2014/071  
Ö 18  
Dritte Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes für den Landkreis Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 06.10.2014)  
Enthält Anlagen
2014/266  
Ö 19  
Kündigung des Vertrages über die Tierkörperbeseitigung mit dem Unternehmen Rendac Rotenburg GmbH vom 21.05.2002  
2014/166  
Ö 20     (nichtöffentlich)      
Ö 21  
Beabsichtigte Änderung der Landtagswahlkreise  
Enthält Anlagen
2014/301  
Ö 22  
Antrag der Fraktion Die Linke vom 06.08.2013 (Eingang: 12.08.2013); Einführung einer Sozial Card/Hanse Card - im Stand der 1. Aktualisierung vom 23.06.2014  
Enthält Anlagen
2013/185-1  
Ö 23  
Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 24.04.14 (Eingang: 24.04.14); Handlungskonzept zu den Auswirkungen des demografischen Wandels im Landkreis Lüneburg
Enthält Anlagen
2014/129  
Ö 24  
Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 17.06.2014 (Eingang: 19.06.2014); Open Data-Strategie für den Landkreis Lüneburg - Chancen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung (im Stand der 1. Aktualisierung vom 01.09.2014)
Enthält Anlagen
2014/193  
Ö 25  
Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 26.08.14 (Eingang: 27.08.14); Keine Nachbesetzung des ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten  
Enthält Anlagen
2014/251  
Ö 26  
Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 26.08.14 (Eingang: 27.08.14); Zukunft der Schulsozialarbeit im Landkreis Lüneburg sicherstellen
Enthält Anlagen
2014/252  
Ö 27  
Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 06.09.14 (Eingang: 09.09.14); Finanzielle Sicherstellung der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Landkreis Lüneburg
Enthält Anlagen
2014/263  
Ö 28  
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Lüneburger Kreistag vom 30.09.14 (Eingang: 06.10.14); Vorbereitende Planung zum Bau einer wettkampfgerechten Sporthalle vorzugsweise im Bereich der Berufsbildenden Schulen in Lüneburg  
Enthält Anlagen
2014/290  
Ö 29  
Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 05.10.14 (Eingang: 06.10.14); Beschaffung von 2 Sandsackabfüllanlagen Typ König Power-Sandking Turbo 800 aus dem kommunalen Strukturentwicklungsfonds des Landkreises Lüneburg
Enthält Anlagen
2014/296  
Ö 30  
Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 06.10.14 (Eingang: 06.10.14); Sicherung des Theaters Lüneburg  
Enthält Anlagen
2014/297  
Ö 31  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 06.10.14 (Eingang: 06.10.14); Resolution zur Variantenuntersuchung der DB mit Alternativrouten zur Y-Trasse  
Enthält Anlagen
2014/299  
    VORLAGE
   

 

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

  1. „Der Landkreis Lüneburg begrüßt die Absicht der Bahn, neue Kapazitäten für den Güter- und Personenfernverkehr zu schaffen.
  2. Der Landkreis besteht auf einen intensiven Bürgerdialog mit ausreichender Möglichkeit zur Beteiligung.
  3. Mit Blick auf die von der DB Netze vorgestellten Alternativvarianten fordert der Landkreis folgende Punkte,
  1. dass der Bahnhof Lüneburg mit ICE/IC-Halt gestärkt wird,
  2. dass ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept für den wachsenden norddeutschen Güterverkehr dargestellt wird,
  3. dass alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Belastungen, insbesondere durch den Güterverkehr, für Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten und
  4. dass alle Anstrengungen unternommen werden, um Beeinträchtigungen für Schutzgebiete entlang der Strecken zu vermeiden.“
   
    20.10.2014 - Kreisausschuss
    N 12 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    20.10.2014 - Kreistag
    Ö 31 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Der Landkreis Lüneburg begrüßt die Absicht der Bahn, neue Kapazitäten für den Güter- und Personenfernverkehr zu schaffen.
  2. Der Landkreis besteht auf einen intensiven Bürgerdialog mit ausreichender Möglichkeit zur Beteiligung.
  3. Mit Blick auf die von der DB Netze vorgestellten Alternativvarianten fordert der Landkreis folgende Punkte,
  1. dass der Bahnhof Lüneburg mit ICE/IC-Halt gestärkt wird,
  2. dass ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept für den wachsenden norddeutschen Güterverkehr dargestellt wird,
  3. dass alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Belastungen, insbesondere durch den Güterverkehr, für Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten und
  4. dass alle Anstrengungen unternommen werden, um Beeinträchtigungen für Schutzgebiete entlang der Strecken zu vermeiden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 32  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 33     Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 33.1  
Anfrage der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 26.08.14 (Eingang: 27.08.14); Teilnahme des Landkreises Lüneburg am Landeswettbewerb "Fahrradfreundlichste Kommune 2014"  
Enthält Anlagen
2014/253  
Ö 33.2  
Anfrage der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 26.08.14 (Eingang: 27.08.14); Umsetzung des Landesprogramms "Mitten drin! Jung und aktiv in Niedersachsen" im Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2014/254  
Ö 33.3  
Anfrage von KTA Dr. Kämpny (Gruppe FDP/Die Unabhängigen) vom 09.09.14 (Eingang: 09.09.2014); Auswirkungen einer Verkürzung der Jagdzeiten auf Jagdreviere im Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2014/264  
Ö 33.4  
Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 05.10.14 (Eingang: 06.10.14); Jobcenter Lüneburg; Angemessenheit der Mieten und Heizkostengutachten  
Enthält Anlagen
2014/288  
Ö 33.5  
Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 05.10.14 (Eingang: 06.10.14); Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters Lüneburg  
Enthält Anlagen
2014/289  
Ö 33.6  
Anfrage von KTA Dr. Kämpny und KTA Gödecke vom 08.10.14 (Eingang: 10.10.14); Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2014/306  
Ö 33.7  
Anfrage von KTA Kork (CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion) vom 12.10.14 (Eingang: 13.10.14); Hochwasserschutz an der Elbe  
Enthält Anlagen
2014/307  
Ö 33.8  
Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 13.10.14 (Eingang: 13.10.14); Hochwasser-/Katastrophenschutz  
Enthält Anlagen
2014/308  
Ö 34  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (3) Geschäftsordnung      
Ö 35  
Schließung der Sitzung      
               

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