Tagesordnung - Kreistag  

Beschlussvorschlag:

Die von den Kreistagsfraktionen vorgelegte Resolution wird beschlossen.

Aktualisierter Beschlussvorschlag aller Fraktionen im Lüneburger Kreistag:

Weil in einigen Regionen in Niedersachsen die Zahl der Wahlberechtigen wie im Landkreis Lüneburg wächst, in anderen aber schrumpft, müssen die derzeitigen Landtagswahlkreise neu zugeschnitten werden. Das verlangt die Verfassung, damit möglichst jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt.

Zu den Vorschlägen der Niedersächsischen Landeswahlleiterin Ulrike Sachs stellt der Kreistag des Landkreises Lüneburg fest:

1. Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Neuordnung der Wahlkreise aus, bei der es wiederum zu einer Herauslösung von einzelnen Kommunen aus dem Gebiet des Landkreises Lüneburg kommt. Vielmehr fordert der Kreistag, dass alle Kommunen des Landkreises Lüneburg – auch die in der letzten Wahlkreisreform herausgelöste Samtgemeinde (Ilmenau) – zusammen bleiben und der Neuzuschnitt der Wahlkreise sich an der Landkreisgrenze orientiert

2. Der Kreistag befürwortet eine zukunftsweisende Wahlkreisreform, so dass nicht zu jeder Landtagswahl die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen. Die Landeswahlleiterin sollte vor allem vorausschauend handeln und auch schon Wahlkreise, die derzeit noch knapp innerhalb der Toleranz liegen, mit in die Reform einbeziehen. Hierzu wird gefordert, eine regionale Gesamtbetrachtung vorzunehmen, statt einzelne Kommunen nur nach rechnerischen Gesichtspunkten zuzuordnen.

3. Der Kreistag fordert daher die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages, insbesondere die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Lüneburg auf, diese Punkte bei der Wahlkreisreform umzusetzen.