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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag  

Bezeichnung: Kreistag
Gremium: Kreistag
Datum: Fr, 17.12.2004    
Zeit: 9:00 - 14:45 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 27.09.2004 - soweit Versand möglich -      
Ö 4  
Antrag der neu gebildeten CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe im Lüneburger Kreistag (GRUPPE) vom 4. November 2004 (Eingang: 5.11.2004) auf Umbildung des Kreisausschusses (Verfasser : Ruth,Sigrid)  
2004/258  
Ö 5  
Wahl der stellvertretenden Landräte/Landrätinnen (Verfasser : Ruth,Sigrid)  
2004/240  
Ö 6  
Antrag der neu gebildeten CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe im Lüneburger Kreistag - GRUPPE - vom 4.11.2004 (Eingang: 5.11.2004) auf Umbildung der Fachausschüsse (Verfasser : Ruth, Sigrid)  
Enthält Anlagen
2004/259  
Ö 7  
Antrag der CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe im Lüneburger Kreistag -GRUPPE- vom 4. November 2004 (Eingang: 5. November 2004) auf Neubesetzung der sonstigen Stellen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen (Verfasser : Ruth, Sigrid)  
2004/256  
Ö 8  
Umbesetzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes (Verfasser : Ruth, Sigrid)  
2004/255  
Ö 9  
Berufung der ehrenamtlichen Richter in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit hier: 7. SGG-ÄndG-Entwurf (Verfasser : Michael Seegers)  
2004/262  
Ö 10     (nichtöffentlich)      
Ö 11  
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnungen des Landkreises Lüneburg für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 sowie Entlastung des Landrats (Verfasser : Klemm, Iris)  
2004/225  
Ö 12  
Überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 01.2900.6390 (Kosten der Schülerbeförderung) in Höhe von 400.000,00 €. (Verfasser : Helms, Sabine)  
2004/191  
Ö 13     (nichtöffentlich)      
Ö 14  
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2005 (Verfasser : Eberhardt, Martina)  
2004/193  
Ö 15  
Beförderungsrichtlinien (Verfasser : Maul, Hans-Richard)
2004/180  
Ö 16  
Wirtschafts- und Finanzplan für den Betrieb Straßenbau und -unterhaltung 2005 (Verfasser : Ruth, Robert)  
2004/239  
Ö 17  
Vertrag über die Heranziehung der Stadt Lüneburg zur Durchführung des § 6 Absatz 1 Nr. 2 des II. Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB II) (Verfasser : Wiese, Martin)  
2004/211  
Ö 18     (nichtöffentlich)      
Ö 19  
Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) nach § 44 b SGB II (Verfasser : Wiese, Martin)  
2004/228  
Ö 20  
Niedersachsen Projekt - Wirtschaftsentwicklung im Raum Süderelbe (Verfasser : Lemke, Kerstin)  
Enthält Anlagen
2003/114  
Ö 21  
Neuausrichtung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg (Verfasser : Lemke, Kerstin)  
2004/176  
Ö 22  
Gebietsausweitung des Naturparks Lüneburger Heide (Verfasser : Lemke, Kerstin)  
Enthält Anlagen
2004/171  
Ö 23  
Antrag der Fraktionen CDU und Unabhängige vom 23.10.2004 (Eingang: 26.10.2004); Änderung der Entschädigungssatzung (Verfasser : Schülke, Alexandra)
2004/232  
Ö 24  
Antrag der Fraktionen CDU und Unabhängige vom 23.10.2004 (Eingang: 26.10.2004); Verringerung der Zahl der Kreistagsabgeordneten gemäß § 27 Abs. 2 Nieders. Landkreisordnung (NLO) (Verfasser : Schülke, Alexandra)
2004/231  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen CDU und Unabhängige beantragen die Zustimmung des Kreistages zur Verringerung der Zahl der Kreistagsabgeordneten gemäß § 27 Abs. 2 Nds. Landkreisordnung (NLO).

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 15.11.2004:

Es soll eine Diskussion stattfinden, ob die Zahl der Kreistagsabgeordneten gemäß § 27 Abs. 2 Nds. Landkreisordnung (NLO) verringert wird. Ziel soll es sein, eine einvernehmliche Regelung zu treffen.

Beschlussvorschlag vom 22. März 2005:

Aufgrund der §§ 7, 27 Abs. 2 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der zur Zeit geltenden Fassung wird folgende Satzung über die Verringerung der Zahl der für den Kreistag des Landkreises Lüneburg zu wählenden Kreistagsabgeordneten beschlossen:

§ 1

Für die am 1. November 2006 beginnende Wahlperiode wird die Zahl der nach § 27 Abs. 1 NLO zu wählenden Kreistagsabgeordneten gem. § 27 Abs. 2 NLO um zwei verringert.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

   
    15.11.2004 - Kreisausschuss
    N 13 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    17.12.2004 - Kreistag
    Ö 24 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Ohne Beschlussfassung wird einvernehmlich festgestellt, dass die Beratungen entsprechend der KA-Empfehlung fortzusetzen sind und die Stadt Lüneburg einzubeziehen ist.

 

   
    04.04.2005 - Kreisausschuss
    N 15 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    18.04.2005 - Kreistag
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Aufgrund der §§ 7, 27 Abs. 2 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der zur Zeit geltenden Fassung wird folgende Satzung über die Verringerung der Zahl der für den Kreistag des Landkreises Lüneburg zu wählenden Kreistagsabgeordneten beschlossen:

§ 1

Für die am 1. November 2006 beginnende Wahlperiode wird die Zahl der nach § 27 Abs. 1 NLO zu wählenden Kreistagsabgeordneten gem. § 27 Abs. 2 NLO um zwei verringert.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

Ö 25  
Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion vom 05.11.2004 (Eingang: 05.11.2004); Route des Fahrradwanderbusses während der "Kulturellen Landpartie" (Verfasser : Britta Ammoneit)
2004/237  
Ö 26  
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 25.11.2004 (Eingang: 25.11.2004); Bestands- und Bedarfsermittlung an Tagesbetreuungsplätzen für unter 3-Jährige im Landkreis Lüneburg (Verfasser : Schülke, Alexandra)  
2004/257  
Ö 27  
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 01.12.2004 (Eingang: 02.12.2004); Projekt "Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsvergleich in Bildungsregionen - neue Steuerung im Schulsystem des Landes Niedersachsen" (Verfasser : Schülke, Alexandra)  
2004/260  
Ö 28  
Antrag der CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe vom 02.12.2004 (Eingang: 02.12.2004); Einrichtung einer überfraktionellen Arbeitsgruppe zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes (Verfasser : Schülke, Alexandra)  
2004/261  
Ö 29  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 30  
Beantwortung von schriftlichen Anfragen gem. § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung      
Ö 31  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung      
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
               

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