Tagesordnung - Kreistag  

Beschluss:

Von dem Projekt Wirtschaftsentwicklung im Raum Süderelbe wird zustimmend Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Lüneburg, der Sparkasse Lüneburg und der Wirtschaftsförderungs-GmbH das Projekt mit dem Ziel einer regionalen Zusammenarbeit mit den Landkreisen Stade und Harburg sowie dem Bezirk Harburg voranzubringen.

Für die Begleitung des Projektes ist ein Beratungsunternehmen einzubinden. Hierfür sind gemeinsame Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten.

Aufstellung des Projektfahrplans einschließlich der erwarteten Kosten und Finanzierung,

Beantragung von Fördermitteln des Landes und der Gemeinsamen Landesplanung Hamburg-Niedersachsen,

Einbeziehung der Wirtschaftsförderungs-GmbH

Ergänzung vom 19.08.2003:

Für das Jahr 2004 wird ein Haushaltsansatz in Höhe von 40.000,-- € für Projektkosten Wirtschaftsentwicklung ausgewiesen. Der Zuschuss an die Wirtschaftsförderungs-GmbH reduziert sich dementsprechend um 40.000,-- €.

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Beschluss:

Von dem Projekt Wirtschaftsentwicklung im Raum Süderelbe wird zustimmend Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Lüneburg, der Sparkasse Lüneburg und der Wirtschaftsförderungs-GmbH das Projekt mit dem Ziel einer regionalen Zusammenarbeit mit den Landkreisen Stade und Harburg sowie dem Bezirk Harburg voranzubringen.

Im Besonderen ergehen folgende Aufträge an die Verwaltung zur Abstimmung mit den betreffenden Kreis- bzw. Bezirksverwaltungen:

Für die Begleitung des Projektes ist ein Beratungsunternehmen einzubinden. Hierfür sind gemeinsame Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten, die Verwaltung wird darüber im Kreisausschuss am 24.11.2003 berichten.

Aufstellung des Projektfahrplans einschließlich der erwarteten Kosten und Finanzierung,

Beantragung von Fördermitteln des Landes und der Gemeinsamen Landesplanung Hamburg-Niedersachsen, Einbeziehung der Wirtschaftsförderungs-GmbH

Für das Jahr 2004 wird ein Haushaltsansatz in Höhe von 40.000,00 € für Projektkosten Wirtschaftsentwicklung ausgewiesen. Der Zuschuss an die Wirtschaftsförderungs GmbH reduziert sich dementsprechend um 40.000,00 €.

Abstimmungsergebnis: 48 : 1

Beschluss:

Der Kreistag stimmt der Fortführung der Wachstumsinitiative Süderelbe in die Phase II zu. Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich an der hierfür notwendigen Umsetzungskonzeption. Konkrete Vorschläge hierzu sind den Kreistagsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung

Beschluss:

Der Kreistag stimmt der Fortführung der Wachstumsinitiative Süderelbe in die Phase II zu. Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich an der hierfür notwendigen Umsetzungsorganisation. Konkrete Vorschläge hierzu sind den Kreistagsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen

Beschluss:

Die in der Sachdarstellung enthaltenen Ausführungen zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen und den Maßgaben zur Führung von Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts werden zur Kenntnis genommen.

Auf Grundlage der Vereinbarung und der Satzung sowie unter Beachtung dieser Maßgaben wird einer Beteiligung an der „Wachstumsinitiative Süderelbe Aktiengesellschaft“ zugestimmt.

Die für das Grundkapital und dem laufenden Betrieb der Aktiengesellschaft notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von € 40.000,00 werden für das Haushaltsjahr 2005 und folgende satzungs- und vereinbarungsgemäß aus den Mitteln der WLG zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung